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- 08.08.2008: Nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe mehrfach das Ansinnen auf eine gütliche Einigung zurückgewiesen hat, erhebt Michael Csaszkóczys Anwalt Klage vor dem Landgericht Karlsruhe. Darin begründet er, warum sehr wohl ein "schuldhaftes Verhalten" des Landes vorliegt.
Klagebegründung Michael Csaszkóczys .
- 24.01.2008: Das Regierungspräsidium Karlsruhe lehnt eine Amsthaftung "mangels Verschulden" ab.
Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe .
- 03.09.2007: Das Kultusministerium stellt Michael Csaszkóczy - zunächst im Angestelltenverhältnis - ein.
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21.08.2007: Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die ausführliche Begründung seines Urteils vom 02.08.2007 bekanntgegeben:
Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Darmstadt.
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10.08.2007: Die Bundesregierung beharrt weiter auf der Legitimität der Berufsverbotspraxis. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hervor.
Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Nele Hirsch.
Vollständige Antwort der Bundesregierung als pdf-Dokument.
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02.08.2007: Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden: Das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy ist Unrecht
Presseerklärung von GEW Hessen und dem Solidaritätskomitee.
Presseerklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie.
Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Darmstadt.
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30.07.2007: Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt bezüglich der gegenwärtigen und früheren Berufsverbotspraxis in der BRD
Vollständiger Text der Anfrage.
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13.07.2007: Die Anhörung Michael Csaszkóczys vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe hat stattgefunden. Die Entscheidung des Kultusministeriums lässt weiter auf sich warten.
Presseerklärung des Solidaritätskomitees.
Presseerklärung der GEW Baden-Württemberg.
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03.07.2007: Der Termin für die Anhörung Michael Csaszkóczys vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe steht fest: Freitag, der 13. Juli 2007. Näheres unter der Rubrik 'Termine'.
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03.07.2007: Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat nach fast zwei Jahren Berufsverbot endlich einen Verhandlungstermin angesetzt: Donnerstag, 02.08.2007. Näheres unter der Rubrik 'Termine'.
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31.05.2007: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat Michael Csaszkóczy zu einer erneuten "ergebnisoffenen" Anhörung bezüglich seiner Verfassungstreue geladen.
Zur Presseerklärung des Solidaritätskomitees.
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20.05.2007: Ab heute befindet sich die aus ausführliche Urteilsbegründung auf der Homepage.
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20.04.2007: Betretenes Schweigen beim baden-württembergischen Verfassungsschutz. Im Verfassungsschutzbericht 2006 taucht das Berufsverbot nicht mehr auf. Mehr dazu hier
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14.03.2007: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy für Unrecht erklärt! Aktuelle Presseerklärungen:
Presseerklärung des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim
Presseerklärung des Solidaritätskomitees
Presseerklärung der Internationalen Liga für Menschenrechte
Presseerklärung der GEW Baden-Württemberg
Presseerklärung des Europaabgeordneten Tobias Pflüger
Presseerklärung von Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen
Presseerklärung der Bundestagsfraktion 'Die Linke'
Presseerklärung der GEW Hessen
Presseerklärung der Landtagsfraktion der Grünen
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27.01.2007: Fast 600 Menschen demonstrieren in Mannheim gegen Berufsverbote.
Eine Fotoreportage über die Demonstration findet sich unter trueten.de
Redebeiträge auf der Demonstration:
Redebeitrag von Silvia Gingold, Berufsverbotsbetroffene in den 70er Jahren
Redebeitrag des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Baden-Württemberg
Redebeitrag von Anne Rieger, Pressesprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen Baden-Württemberg
Redebeitrag von Carmen Ludwig, stellv. Vorsitzende der GEW Hessen
Redebeitrag von Michael Csaszkóczy
Grußadresse der CGT Colmar
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27.10.2006: Gewerkschaften und politische Gruppen rufen anlässlich des bevorstehenden Verhandlungstermins vor dem Verwaltungsgericht für den 27.01.2007 zu einer Demonstration in Mannheim auf
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12.10.2006: Michael Csaszkóczys Anwalt begründet die Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einer ausführlichen Stellungnahme
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14.08.2006: Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erklärt entgegen dem Willen des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Berufung Csaszkóczys für zulässig, "da der Erfolg der Berufung des Klägers zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg und deshalb ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen."
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07.08.2006: Der baden-württembergische Beauftragte für den Datenschutz rügt das Vorgehen Baden-Württembergs im Berufsverbotsfall Michael Csaszkóczy als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Tatsache, dass das Kultusministerium bereits im Sommer 2003 unter Umgehung des Dienstweges ohne Csaszkóczys Wissen Informationen über ihn beim Verfassungsschutz angefordert und auch erhalten habe, sei mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar.
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27.06.2006: Getroffenen Hunde bellen: Hessens Innenminister Bouffier fordert den Rücktritt des hessischen GEW-Vorsitzenden. Grund: Die GEW hatte anlässlich der Klageerhebung am Vortag Kritik am Verfassungsschutz geäußert.
Presseerklärung des hessischen Innenministeriums
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26.06.2006: Michael Csaszkóczy erhebt Klage gegen das Berufsverbot in Hessen
Presseerklärung der GEW Hessen
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25.03.2006: Zwischen 450 und 500 Menschen demonstrieren in strömendem Regen gegen Berufsverbote.
Redebeiträge auf der Demonstration:
Redebeitrag von Tobias Pflüger zum Anhören auf 'freie-radios.net'
Redebeitrag von Michael Csaszkóczy
Redebeitrag von Michael Csaszkóczy zum Anhören auf 'freie-radios.net'
Redebeitrag von Carmen Ludwig, stellv. Vorsitzende der GEW Hessen
Redebeitrag von Carmen Ludwig zum Anhören auf 'freie-radios.net'
Redebeitrag von Rainer Dahlem, Vorsitzender der GEW Baden-Württemberg
Redebeitrag von Rainer Dahlem zum Anhören auf 'freie-radios.net'
Redebeitrag der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD)
Redebeitrag der AIHD zum Anhören auf 'freie-radios.net'
Redebeitrag der Roten Hilfe e. V.
Redebeitrag der Roten Hilfe zum Anhören auf 'freie-radios.net'
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17.03.2006: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gibt die ausführliche Urteilsbegründung für seine Entscheidung gegen Michael Csaszkóczy bekannt.
Presseerklärung des Solidaritätskomitees zur Urteilsbegründung
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13.03.2006, das Verwaltungsgericht Karlsruhe weist Michael Csaszkóczys Klage ab und bestätigt damit das Berufsverbot.
Presseerklärung des Solidaritätskomitees
Presseerklärung der beobachtenden Bürger- und Menschenrechtsgruppen
Presseerklärung des Europaabgeordneten Tobias Pflüger
Presseerklärung der GEW Hessen
Presseerklärung der GEW Baden-Württemberg
Presseerklärung der Roten Hilfe e.V.
Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe
Presseerklärung des hessischen Kultusministeriums
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11.03.2006, mit Schreiben vom 02.03.2006 bestätigt auch Hessen (trotz schriftlicher Einstellungszusage) das faktisch seit Beginn des Schuljahres bestehende Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy. Nähere Informationen in Kürze.
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Am 10.03.2006 fand vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe die Verhandlung in der Sache Michael Csaszkóczy gegen Land Baden-Württemberg statt.
Den Bericht einer Prozessbeobachterin gibt es hier zu lesen.
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30.01.2006, Stellungnahme der hessischen Kultusministerin Karin Wolff als
Reaktion auf einen Antrag des Landtagsabgeordneten Norbert Schmidt (SPD)
Frau Wolff bekundet in einer Stellungnahme vor dem Landtag, dass Michael Csaszkóczy zwar seinen Dienst nicht antreten durfte, aber auch nicht abgelehnt ist, dass es keine Hinweise auf ein Fehlverhalten gibt und ein Bericht des Innenministeriums gar nicht erst angefordert wurde.
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08.01.2006, 1000 Stimmen gegen Berufsverbote sind erreicht!
Nächstes Etappenziel: 10000 Stimmen gegen Berufsverbote!
Eine Kampagne gegen die Berufsverbotspraxis
der Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen.
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02.09.2005, Heppenheim: Das Bundesland Hessen schließt sich der von Baden-Württemberg initiierten Wiederbelebung der Berufsverbote an und verweigert Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen eine bereits zugesagte Stelle in Hessen.
Presseerklärung des Solidaritätskomitees vom 03.09.2005
Presseerklärung des Europaabgeordneten Tobias Pflüger vom 04.09.2005
Presseerklärung der GEW vom 06.09.2005
Presseerklärung der Roten Hilfe e.V.vom 06.09.2005
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12.05.2005, Karlsruhe: Das Kultusministerium legt nach. In einem neuen Schriftsatz
sieht das Regierungspräsidium Karlsruhe die Verfassungsfeindlichkeit Michael Csaszkózys
auch durch seine Mitgliedschaft in der 'Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten' und der 'Roten Hilfe e.V.' bestätigt.
Auszüge aus dem Schreiben
Ein Überblick über die juristische Auseinandersetzung findet sich
hier.
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26.05.2005: Ab sofort können Sie auf dieser Seite prüfen, wie es um Ihre
eigene Verfassungstreue bestellt ist. Einfach mitmachen beim
Quiz
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17.05.2005, Berlin: Innenminister Otto Schily rechtfertigt im Bundesverfassungsschutzbericht
das Berufsverbot gegen Michael Csaszkózy.
Pressemitteilung des Solikomitees
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27.04.2005, Erfurt: Der 25.Gewerkschaftstag der GEW verabschiedet einstimmig eine
Solidaritätserklärung mit Michael Csaszkócy
Beschluss des 25. Gewerkschaftstages der GEW vom 27.04.2005
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20.04.2005, Erlangen: Solidaritätsplakate gegen das Berufsverbot beschlagnahmt.
Presseerklärung der Roten Hilfe vom 21.04.2005
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