14. März 2007

21/07

(Zumeldung dpa/lsw, 7095, 14.03.07, Berufsverbot)

Berufsverbot: Jetzt Lehrer einstellen!

Verwaltungsgerichtshof Mannheim gibt Csaszkóczy recht

Mannheim – „Die Landesregierung sollte das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs als Chance betrachten und Michael Csaszkóczy

sofort einstellen. Damit könnte Baden-Württemberg auch bundesweit endlich einen Schlussstrich unter das Thema Berufsverbot und den

Rückfall in eine unrühmliche Politik der 70er Jahre ziehen“, sagte am Mittwoch (14.03.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Das oberste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg hat heute festgestellt, dass Csaszkóczy zu Unrecht die Einstellung verweigert

wurde. Bereits 1995 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 die deutsche Berufsverbotspraxis als Verstoß gegen die Europäische

Menschenrechtskonvention verurteilt. Seit Anfang 2004 wird dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Csaszkóczy eine bereits zugesagte Stelle verweigert.

PM GEW, 13.03.07: Lehrer mit Rückgrat:

http://gew-bw.de/PM_2007_Berufsverbot.html

Infos im Internet