Presseinformation 2007/006 - Tobias Pflüger (MdEP),
Straßbourg, 14. März 2007
Tobias Pflüger zur Aufhebung des Berufsverbots:
Der Kampf um Grundrechte hat sich gelohnt
Zur heutigen Entscheidung des baden-württembergischen
Verwaltungsgerichtshofes (VGH) im Berufsverbotsfall des Heidelberger
Lehrers Michael Csaszkóczy, erklärt der Europaabgeordnete
der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias
Pflüger, aus Baden-Württemberg:
Ich begrüße
die Entscheidung des baden-württembergischen
Verwaltungsgerichtshofs (VGH), das Berufsverbot gegen Michael
Csaszkóczy aufzuheben ausdrücklich. Diese Entscheidung
zeigt, dass sich der Kampf um die Grundrechte lohnt. Ich freue mich
besonders für Michael Csaszkóczy, dass ihm nun der Weg
frei steht, seinem Beruf als Lehrer nachzugehen. Antifaschistisches
Engagement ist wichtig, gerade als Lehrer. Dies müssen nun auch
die hessische und die baden-württembergische Landesregierung
akzeptieren. Es ist gut, dass der baden-württembergische
Verwaltungsgerichtshof nun die Landesregierung in Stuttgart zu
Vernunft gebracht hat. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige gegen die
heutige Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die dieses
Berufsverbot eingeleitet hatte.