Pressemitteilung des Solidaritätskomitees gegen das Berufsverbot
Heidelberg, 13.07.07

Berufsverbotsverfahren - erneute Anhörung Michael Csaszkóczys vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe

Am heutigen Freitag, den 13.07.2007, fand die erneute Anhörung des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy vor dem
Regierungspräsidium Karlsruhe statt. Csazkóczy wird seit dreieinhalb Jahren von den Bundesländern Hessen und Baden-Württemberg aus
politischen Gründen die Ausübung seines Berufes verwehrt. Als Grund führen die Ministerien seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen
Initiative Heidelberg (AIHD) an.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte im März diesen Jahres klargestellt, dass keiner der vom Kultusministerium angeführten Gründe
im Mindesten geeignet sei, Csaszkóczys Verfassungstreue in Zweifel zu ziehen. Das Urteil ist rechtskräftig. Anstatt sich jedoch für die völlig
unbegründete Diffamierung des Realschullehrers als Staatsfeind und die versuchte Zerstörung seiner beruflichen Existenz zu entschuldigen und
ihn unverzüglich einzustellen, hatte das Regierungspräsidium ihn erneut zu einem "ergebnisoffenen vertiefenden Einstellungsgespräch" bezüglich
"nach wie vor offener Fragen zu seiner politischen Treuepflicht" geladen.

Irgendwelche neue Indizien für Csaszkóczys angebliche Verfassungsfeindlichkeit wusste die Kommission auch heute nicht vorzubringen. Während der mehr als anderthalbstündigen Anhörung, die nach Angaben von Csaszkóczy und seinem Anwalt "in einer ausgesprochen unfreundlichen Atmosphäre" verlief, verhielt sich die Kommission, als habe es das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nie gegeben. Csaszkóczy sollte zu den selben Tatsachen und Positionen Stellung nehmen wie vor drei Jahren. Eine Distanzierung lehnte er auch diesmal ab.

Das Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot fordert das Kultusministerium auf, endlich von der Wiederbelebung der grundrechtswidrigen und antidemokratischen Berufsverbotspraxis Abstand zu nehmen. Darüber hinaus fordern wir die Streichung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote und die Rehabilitierung und Entschädigung aller Betroffenen.
Die Entscheidung des Kultusministeriums wird im Lauf der nächsten sechs Wochen erwartet.

Stefan Riedel
für das Solidaritätskomitee