Presseerklärung des Solidaritätskomitees gegen das Berufsverbot, Heidelberg 31.05.2007

Berufsverbot gegen antifaschistischen Realschullehrer: Regierungspräsidium Karlsruhe lädt Michael Csaszkóczy erneut zu einer Anhörung

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den seit dreieinhalb Jahren wegen seiner Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) mit Berufsverbot belegten Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy ein weiteres Mal zu einer "ergebnisoffenen" Anhörung geladen, in der es erneut um "offene Fragen zur Treuepflicht" gehen soll.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte das Berufsverbot gegen Csaszkóczy am 13.03.2007 für Unrecht erklärt und festgestellt, dass keiner der von Innen- Kultusministerium angeführten Gründe auch nur im geringsten geeignet sei, Zweifel an Csaszkóczys Verfassungstreue zu begründen. Gleichzeitig wurde das Land-BadenWürttemberg verpflichtet, Csaszkóczys Antrag auf Einstellung in den Schuldienst unter Beachtung dieser Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Inwiefern es nun noch "offene Fragen" bezüglich Csaszkóczys Verfassungstreue geben soll, bleibt das Geheimnis des Kultusministeriums. Csaszkóczy hatte in den vergangenen drei Jahren vor dem Oberschulamt, zwei Gerichtsinstanzen und in der Öffentlichkeit zu allen diesbezüglichen Fragen ausführlich Stellung genommen.

Der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Dr. Rolf Gössner hatte das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs als "schallende Ohrfeige für die baden-württembergische Kultusbürokratie" und als "Signal gegen die Versuche, die Berufsverbotspraxis vergangener Jahrzehnte wiederzubeleben" bezeichnet. Die erneute Ladung Csaszkóczys lässt befürchten, dass das Kultusministerium die notwendigen Konsequenzen aus dieser schallenden Ohrfeige nicht gezogen hat. Das Solidaritätskomitee fordert die unverzügliche Einstellung und Rehabilitierung Michael Csaszkóczys und aller früherer Berufsverbots-Betroffenen aus den 1970er und 1980er Jahren.

Ausführlichere Informationen zum Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy finden Sie unter www.gegen-berufsverbote.de

Für das Solidaritätskomitee

Stefan Riedel