Freude über Erfolg von Michael Csaszkóczy im Berufungsverfahren

GEW Hessen sieht Demokratie und Meinungsfreiheit gestärkt

14.3.2007

Frankfurt (gew). „Wir freuen uns, dass der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Entscheidung des Oberschulamtes, Michael Csaszkóczy nicht in den Schuldienst zu übernehmen, heute endlich aufgehoben hat. Wir sehen darin auch ein Signal an die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen, die Praxis der Berufsverbote als Repressionsinstrument nicht wiederzubeleben“, erklärte der Landesvorsitzende der GEW Hessen, Jochen Nagel, heute nach Bekanntgabe der Entscheidung.

„Noch vor rund einen halben Jahr“, daran erinnert Nagel, „hat die CDU Hessen die Unterstützung für Csaszkóczy mit Äußerungen wie - Zitat:
„Als „höchst bedenklich und gefährlich“ bezeichnete … die Unterstützung des Linksextremisten durch die GEW. Die GEW disqualifiziere sich damit selbst. Wieder einmal zeigten GEW-Funktionäre ihr linksideologisches Gesicht,…“.

Wir erwarten, dass sich die CDU Hessen nach der Entscheidung von Mannheim, in der festgestellt wurde, dass alle „Sünden“, die man zu Bestätigung der Zweifel an der Verfassungstreue von Csaszkóczy benannt hatte, haltlos sind, von diesen diffamierenden Äußerungen distanziert“, so Nagel weiter.  

Nach Auffassung der GEW Hessen stärkt das Urteil die Meinungsfreiheit und lässt alle Bemühungen, mit diesem Fall alle kritischen Äußerungen zu verhindern, ins Leere laufen.

„Wir erwarten, dass Michael Csaszkóczy nun endlich in den Schuldienst übernommen wird, denn in unseren Schulen brauchen wir mehr engagierte Lehrer wie Michael Csaszkóczy“, so der hessische GEW-Vorsitzende abschließend.