Erklärung
Zu Michael Csaszkóczys Verfahren gegen seine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg haben sich Personen des öffentlichen Lebens in Heidelberg und der Region im März 2016 wie folgt zu Wort gemeldet:
Mit Verwunderung und Besorgnis haben wir die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass das Innenministerium Baden-Württemberg weiterhin auf der geheimdienstlichen Überwachung des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy besteht. Er war in den Jahren 2004 bis 2007 wegen seines antifaschistischen Engagements mit Berufsverbot belegt worden- zu Unrecht wie der Verwaltungsgerichtshof schließlich feststellte.
Wir haben bei verschiedenen Anlässen mit Michael Csaszkóczy teils politisch gestritten, teils mit ihm zusammengearbeitet. Dabei waren wir gewiss nicht immer einer Meinung. Wir haben ihn jedoch immer als entschiedenen Verteidiger von Grundrechten und Demokratie erlebt. Sowohl der Verwaltungsgerichtshof Mannheim als auch das baden-württembergische Kultusministerium haben bereits im Jahr 2007 klargestellt, dass keine Zweifel an Csaszkóczys Verfassungstreue besteht. Dennoch muss er weiter vor Gericht gegen seine Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst und um die Einsichtnahme in seine Akten klagen.
Wir halten Michael Csaszkóczys fortgesetzte geheimdienstliche Überwachung für ein fatales Signal in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit. Wir fordern das Innenministerium Baden-Württemberg auf, seine Überwachung durch den Verfassungsschutz zu beenden und seine Akten offenzulegen.
UnterzeichnerInnen (wird weiter aktualisiert):
- Thomas Wenzel, DGB-Vorsitzender Heidelberg
- Paul Sander, Vorsitzender Jusos Rhein-Neckar
- Mirko Geiger, Stadtrat Heidelberg (SPD) und 1. Bevollmächtigter der IG Metall Heidelberg
- Sahra Mirow, Stadträtin Heidelberg (Die LINKE)
- Bernd Zieger, Stadtrat Heidelberg (Die LINKE)
- Alexander Schestag, Stadtrat Heidelberg (Piratenpartei)
- Gerhard Fontagnier, Stadtrat Mannheim (Bündnis 90 / Die Grünen)
- Hilde Stolz, Stadträtin Heidelberg (Bunte Linke)
- Horst Raupp, SPD, Gewerkschaftssekretär, Darmstadt
- Jörg Götz-Hege, stellv. Kreisvorsitzender der GEW Kreis Rhein-Neckar-Heidelberg
- Stefan Seitz, Stadtrat Sinsheim (Bündnis 90 / Die Grünen)
- Alexander Hummel, Mitglied des Studierendenrats der Universität Heidelberg (Die Linke.SDS)
- Mia Lindemann, ver.di und DGB Rhein-Neckar
- Waseem Butt, Stadtrat Heidelberg (CDU)
- Gökay Akbulut, Stadträtin Mannheim (Die Linke)
- Thomas Trüper, Stadtrat Mannheim (Die Linke)
- Mathias Michalski, Stadtrat Heidelberg (SPD)
- Gunther Häberlen, Gewerkschaftssekretär, IG Bauen-Agrar-Umwelt Baden-Württemberg
- Monika Gonser, Stadträtin Heidelberg (Bündnis 90 / die Grünen)
- Michael Pfeiffer, Stadtrat Heidelberg (GAL)
- Kathrin Rabus, Stadträtin Heidelberg (Bündnis 90 / die Grünen)
- Stefan Bauer, Vorsitzender der GEW Nordbaden
- Anton Kobel, Gewerkschaftssekretär i. R., Heidelberg
- Matthias Hördt, Stadtrat Weinheim (Die Linke)
- Florian Mania, Schauspieler am Theater Heidelberg
- Renate Wanie, Heidelberger Friedensratschlag
- Monika Grözinger-Heckmann Mannheim , (GEW Mannheim , Vorstand Nicaraguaverein Mannheim-El Viejo)
- Johanna Langenbacher, GEW, Weinheim
- DGB-Kreisvorstand Tübingen