Das Innenmisterium teilt dem Kultusministerium 'Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mit - nicht ohne gleich mit dem Ergebnis (Angehöriger der linksextremistischen Szene) zu beginnen und mit einer kaum verhüllten Aufforderung zur Verhängung eines Berufsverbots zu schließen.

Innenministerium Baden-Württemberg

05.02.2004

An das Kultusministerium Baden-Württemberg

Einstellungsüberprüfung öffentlicher Dienst;

hier: Herr Michael Csaszkóczy (...)

Ihre Anfrage vom 08.01.2004

Herr Csaszkóczy ist dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg seit 1992 als Angehöriger der linksextremistischen Szene in Heidelberg bekannt. Zu ihm liegen folgende gerichtsverwertbare Erkenntnisse vor:

Es folgt eine Liste mit 20 Punkten, in denen Csaszkóczy die Teilnahme an und die Anmeldung von Demonstrationen, die Teilnahme an Protesten gegen Neonazis und die Mitautorschaft an einer historischen Dokumentation über eine Widerstandsgruppe im Nationalsozialismus "vorgeworfen" wird. Gesetzesverstöße sind nicht unter den "Erkenntnissen"

Die oben geschilderten, offen verwertbaren Erkenntnisse belegen, dass Herr Csaszkóczy in die autonome Szene eingebunden ist und es sich hierbei nicht lediglich um eine vorübergehende Phase gehandelt hat.

Zur ergänzenden Information bezüglich der autonomen Szene verweisen wir insbesondere auf S.89 ff, 106 ff, 109 ff des beiliegenden Verfassungsschutzberichts 2002. Nähere Ausführungen zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes finden Sie dort insbesondere auf Seite 97 ff. Näheres zur Roten Hilfe finden Sie auf Seite 103 ff.

Wir weisen darauf hin, dass das Engagement gegen Rechtsextremismus nicht linksextremistische Aktivitäten rechtfertigen kann.

Wir bitten, uns mitzuteilen, ob von einer Einstellung des Herrn Csaszkóczy abgesehen wurde.

Gez. Rainer Fichter