VVN - Bund der Antifaschisten
 Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
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 Presserklärung


 VVN-BdA protestiert gegen Berufsverbot:

 Kultusministerin Schavan läutet neue Runde der Hexenjagd
 ein!

 Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der
 Antifaschisten, die älteste und größte Organisation
 ehemaliger Widerstandskämpfer und Opfer des deutschen
 Faschismus, hat in aller Schärfe gegen das von
 Kultusministerin Schawan ausgesprochene Berufsverbot gegen
 den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkczy
 protestiert.

 Mit dieser Entscheidung werde die undemokratische und
 unselige Praxis der Berufsverbote und Gesinnungsbestrafung
 der 70er und 80er Jahre wieder aufgenommen, erklärte Werner
 Pfennig, Landes- und Bundessprecher der VVN-Bund der
 Antifaschisten.
 Das Bundesland Baden-Württemberg mache sich erneut zum
 Vorreiter für einen Obrigkeits- und Überwachungsstaat, der
 Angst vor seinen mündigen, demokratisch engagierten
 Bürgerinnen und Bürgern habe.
 Dabei wisse man auch im baden-württembergischen
 Kultusministerium ganz genau, dass der europäische
 Gerichtshof bereits 1995 in einem exemplarischen Urteil, die
 Verhängung von politisch motivierten Berufsverboten für
 menschenrechtswidrig erklärte, weil sie gegen die Meinungs-
 und Vereinigungsfreiheit verstoße, wie sie nicht nur im
 Grundgesetz, sondern auch in der europäischen
 Menschenrechtskonvention garantiert werden.

 Politisch sei das Berufsverbot gegen einen engagierten
 Antifaschisten eine Ermunterung für Nazis aller Couleur,
 deren Aktivitäten gerade in Baden-Württemberg in den letzten
 Jahren dramatisch zugenommen haben. Anstatt den "Aufstand
 der Anständigen" gegen Rassismus, Faschismus und
 Antisemitismus, wie er noch vor kurzem ausgerufen worden
 sei, zu fördern, fördere die baden-württembergische
 Landesregierung nun das ohnehin weit verbreitete
 Stillhalten, Wegsehen und Bloß nicht-auffallen. "Wer in
 seiner politischen Praxis Anpasserei und Duckmäusertum statt
 Selbsbewußtsein und Zivilcourage zur Bürgertugend und zum
 Erziehungsziel erklärt", so Werner Pfennig "taugt nicht als
 Erziehungsministerin eines demokratischen Landes".

 Die VVN-BdA fordert die sofortige Aufhebung dieser
 demokratiefeindlichen und verfassungswidrigen Entscheidung.

 Sie wird mit all ihren politischen Möglichkeiten für die
 Aufhebung des Berufsverbotes gegen Michael Csaszkczy und
 gegen das Wiederaufleben von Berufsverbotspraxis und
 McCarthy-Geist im Lande eintreten.

 Stuttgart, 27. 8. 2004