Presseerklärung der Landtagsabgeordneten Claus Wichmann und Regina Schmidt-Kühner (SPD)

Claus Wichmann, MdL (Heidelberg) und Regina Schmidt-Kühner, MdL (Karlsruhe) fordern: Kein Berufsverbot für Michael Csaszkóczy!

Die Wiederbelebung des Radikalenerlass von 1972 in Baden-Württemberg erfüllt die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Claus Wichmann und Regina Schmidt Kühner mit großer Sorge. Die Praxis der Berufsverbote sei in den 70er und 80er Jahren auf weltweite Kritik gestoßen.

Mit Hilfe der Regelanfrage beim Verfassungsschutz wurden damals 3,5 Millionen Bewerber oder Angehörige des öffentlichen Dienstes auf ihre politische Zuverlässigkeit hin durchleuchtet. Die Folge: Auf Grund von 35.000 Dossiers gab es 11.000 offizielle Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 endgültige Ablehnungen von Bewerbern und 265 Entlassungen.

Berufsverbote verstoßen aus Sicht der Abgeordneten gegen Art 3 und 4 des Grundgesetzes. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe die bundesdeutsche Praxis der Berufsverbote als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO forderte 1987 die Bundesrepublik auf die Berufsverbotspraxis aufzugeben, die Verfahren zu beenden und die Betroffenen zu rehabilitieren.

Michael Csaszkóczy hat während seines Referendariats gegen keine Rechtsvorschriften verstoßen und nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage gestellt, das bestätigt auch das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, so die beiden Abgeordneten.

Im Gegenteil: Csaszócy sei als Lehrer beliebt und habe beste Noten. Jedoch sei er als aktives Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg zwölf Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Auch wenn die SPD-Landtagsabgeordneten Schmit-Kühner und Wichmann viele Positionen der AIHD nicht teilten, dürfe doch das Eintreten für diese Meinungen nicht zu einem Berufsverbot führen.

Deshalb fordern die beiden Abgeordneten die Einstellung von Michael Csaszkóczy in den Schuldienst.

Heidelberg/Karlsruhe 22.10.2004