Redebeitrag von Harry Siegert, DGB, auf der Kundgebung am 29.1.2005
„Man hat nicht selten den Eindruck, das diese Damen und Herren so fest, mit beiden Füßen, auf der freiheitlich, demokratischen Grundordnung stehen, dass es unmöglich erscheint, dieselbe noch zu lesen und demzufolge mit Geist zu erfüllen.“
Es ist kalt geworden in Deutschland!
Das liegt nicht nur an am allgemeinen Klima, sondern an der politischen Großwetterlage, die vom Kapital und seinen Gehilfen in den Parteien, entscheidend beeinflusst wird.
Es ist bitter kalt geworden in Deutschland, für alle Menschen, die dem skrupellosen Profitstreben dieser Klasse im Wege stehen, oder im Wege stehen könnten.
Es ist empfindlich kalt geworden, in den Herzen derer, die eigentlich die Interessen des Volkes in den Parlamenten vertreten sollten.
Ganze 3,6 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung sind Mitglied in einer der Parteien SPD, CDU/CSU, GRÜNE und FDP. Diese kleine, durchaus bestechliche Minderheit, die außerdem zum allergrößten Teil aus der Schicht der „Besserverdienenden“ kommt (siehe Armuts- Reichtumsbericht der Bundesregierung), sind gerade dabei die Reste von sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit im Interesse der „freien Märkte“ zu zerstören.
Es ist kalt geworden in Deutschland, weil Neonazis im ganzen Land, nach wie vor fast ungestört, ihr kriminelles Unwesen treiben können, dabei noch geschützt werden, und im Parlament des „Freistaates“ Sachsen ungestraft „Volksverhetzung“ treiben dürfen.
Wenn es stimmt, was in einer Frankfurter Tageszeitung geschrieben stand, dass jedes sechste Mitglied der NPD auf der Lohnliste des Verfassungsschutzes steht, wurde erstmals in Deutschland ein Teil des Verfassungsschutzes in ein Landesparlament gewählt.
Es ist kalt geworden in Deutschland,
- weil man verfolgt wird wenn man ein Kopftuch trägt,
- weil man bespitzelt wird, wenn man überzeugter Antifaschist ist,
- das einem Nachgespürt wird, wenn man gegen verbrecherische Kriege ist,
und Bush und Blair als das benennt was sie sind: Kriegsverbrecher!
- Weil man verfolgt, wenn man den legitimen Widerstand unterstützt,
- weil man belauert wird, wenn man in die Moschee geht,
- das einem nachgestellt wird, wenn man arabische Freunde hat
- weil man beobachtet wird, wenn man sich gegen das gigantische Umverteilungsprogramm, genannt Agenda 2010, der Regierung Schröder/Fischer wendet.
Es ist kalt geworden in Deutschland,
- weil der Unterschied zwischen der Megakoalition im Bundestag zu den „Rechten“ im Lande, schaut man genau hin, in Fragen von Ausländerecht, der Asylgesetzgebung und bei den Freiheitsrechten, so groß gar nicht ist. Ich erinnere nur an den Vorschlag des Innenministers, Flüchtlinge in der Wüste Nordafrikas in Lagern zu konzentrieren.
- Weil in nicht ganz glaubwürdigen Reden, (dieser Tage wieder geschehen)
der „Aufstand der Anständigen“ gefordert wird - wenn aber einer das ernst nimmt, und wie Michael Csaszkoczy wirklich aufsteht, kann dieser, in diesem Staate (Zitat Kultusministerium) „nicht als Lehrer in öffentlichen Schulen wirken“.
Was ist das für eine verdrehte, armselige Argumentation?
Was ist das für eine niederträchtige Politik?
Was wir brauchen, wenn diese geistig-moralische Kälte überwunden werden soll, sind aufrichtige Menschen, die Mut haben zum Widerspruch, die unsere Verfassung ernst nehmen, die Freiheit und Demokratie und Sozialstaatsgebot verteidigen. Leute, wie Michael Csaszkoczy.
Wir wollen kein Klima der Einschüchterung, und des wohlbekannten deutschen Duckmäusertums.
Denn das stärkt die Feinde einer freiheitlichen Gesellschaft, die radikalen Rechten ebenso, wie die Extremisten im Lager des Kapitalismus.
Die Geschichte hat uns die Wesensverwandtschaft dieser beiden gelehrt.
Und sie hat uns gelehrt, dass Politiker (auch wenn sie anderes vorgeben) in den seltensten Fällen die freiheitsrechte Verfassung schützen. Man hat nicht selten den Eindruck, das diese Damen und Herren so fest, mit beiden Füßen, auf der freiheitlich, demokratischen Grundordnung stehen, dass es unmöglich erscheint, dieselbe noch zu lesen und demzufolge mit Geist zu erfüllen.
Verändern wir das Klima wieder – damit es wieder wärmer und angenehmer wird in Deutschland. Tun wir uns Alle zusammen:
Denn wir müssen uns nur die Claqueure anschauen: Schwarze Bildungspolitik mit Studiengebühren, sozialdemokratische Verarmungsprogramme, grüne Außenpolitik mit Kriegseinsätzen, sowie extremliberale Wirtschaftspolitik, nutzt immer den Gleichen.
Dazu gehört selbstverständlich und logischerweise auch die Disziplinierung der Bevölkerung. Berufsverbote sind ein Mittel, das schon in allen Zeiten, besonders aber in der Nazizeit zur Maßregelung und Ausschaltung angewandt wurden.
Nicht nur deshalb sind diese Art von Berufsverboten ist eine Schande für unser Land!