Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments

Neues Berufsverbot gegen Heidelberger Lehrer: Baden-Württemberg verletzt EU-Diskriminierungsverbot

Aus Anlass der Demonstration, die am 23. Oktober gegen neue Berufsverbote in Heidelberg stattfinden wird und deren Anliegen u. A. von allen Europaabgeordneten der PDS-Delegation unterstützt wird, erklärt der parteilose, auf der Liste der PDS gewählte, Europaabgeordnete, Tobias Pflüger: "Das Land Baden-Württemberg legt die unselige Berufsverbotspraxis wieder auf. Es verletzt damit auch wissentlich das EU- Diskriminierungsverbot. Es ist schon ein starkes Stück, dass die Europäische Union auf der einen Seite Millionen Euro im Jahr ausgibt, um Diskriminierungen zu beseitigen, während die Kultusministerin eines deutschen Bundeslandes alles daran setzt, um eben eine Diskriminierung aus Gründen der Weltanschauung durchzusetzen."

Zum Hintergrund: Seit dem Jahreswechsel 2003/2004 betreiben das Kultusministerium und das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg die Wiederbelebung der bundesdeutschen Berufsverbotspraxis. Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy wurde die Anstellung verwehrt, weil er "nicht die Gewähr dafür bietet jederzeit voll einzutreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung". Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in einem Urteil von 1995 die Berufsverbote für menschenrechtswidrig erklärt.

Der Tübinger Europaabgeordnete Pflüger weiter: "Frau Schavan darf damit nicht durchkommen. Ich werde alles daran setzten damit diese rechtswidrige Praxis zum Thema auf EU-Ebene wird. Es spricht für die politische Kultur der Konservativen im Südwesten der Republik, dass sie nie ein Problem mit dem NS-Marinerichter Filbinger als Ministerpräsidenten hatten, Antifaschisten dagegen mit Berufsverboten überziehen."

Brüssel/Tübingen, den 22. Oktober 2004