Heidelberg, den 23.10.2004

Pressemitteilung

Am heutigen Samstag fand zwischen 13.00 und 17.00 Uhr eine Demonstration gegen das Berufsverbot statt, das im Sommer offiziell gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy verhängt wurde. Etwa 1000 Menschen beteiligten sich am Protest gegen diese Repressionsmaßnahme, die politisches Engagement kriminalisiert und AktivistInnen einschüchtern soll. Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis von Gewerkschaften, Menschen- und Grundrechtsorganisationen sowie linksradikalen, antifaschistischen Gruppen getragen, was sich nicht nur in der Zusammensetzung des Zuges, sondern auch in den zahlreichen Redebeiträgen und Grußbotschaften zeigte. Daneben gab es kulturelle Einlagen, die für gute Stimmung sorgten. Nach der Auftaktkundgebung am Bauhaus bewegte sich der Aufzug ab 14.15 Uhr über die Bergheimer Straße und - mit einer Zwischenkundgebung am Theaterplatz - durch die Hauptstraße zum Marktplatz, wo die Abschlusskundgebung um 17.00 Uhr endete.

Diese erfolgreiche Aktion des heutigen Tages war der erste große, aber noch lange nicht der letzte Protest gegen die neu auflebende Praxis der Berufsverbote. Die kompromisslose Haltung der baden- württembergischen Kultusministerin Schavan, die sich in der Begründung ausschließlich auf die zweifelhaften Quellen des Verfassungsschutzes stützt, lässt kein Einlenken erwarten. Im Gegenteil: die "Erkenntnisse", die dem Lehrer zur Last gelegt werden, weisen vielmehr darauf hin, dass die Maulkorbpraxis der 1970er und 80er Jahre wieder ins Repertoire staatlicher Unterdrückung aufgenommen werden soll. So zählen zu den vermeintlichen Verfehlungen des Betroffenen die Mitarbeit an einer historischen Broschüre über eine Widerstandsgruppe im Dritten Reich, die Teilnahme an bzw. Anmeldung von Antikriegsdemonstrationen und Protesten gegen Naziaufmärsche sowie weitere Formen politischen Engagements, die einer demokratisch verfassten Gesellschaft nicht nur keine Probleme bereiten, sondern eine Selbstverständlichkeit darstellen sollten. Dieses Bewusstsein vereinte über manche sonstigen politischen Meinungsunterschiede hinweg all jene Menschen, die heute gegen das neue Berufsverbot auf die Straße gingen, um Grundrechte auch für LehrerInnen einzufordern.

Weg mit den Berufsverboten!

Silke Makowski für das Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot