28.Januar 2012: 40 Jahre Berufsverbot –
Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass". Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „ Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der „Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom „Verfassungsschutz“ auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Formell richtete sich der Erlass gegen „Links- und Rechtsextremisten“, in der Praxis traf er vor allem Linke: Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderer sozialistischer und linker Gruppierungen, von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen. Mit dem Kampfbegriff der „Verfassungsfeindlichkeit“ wurden missliebige und systemkritische Organisationen und Personen an den Rand der Legalität gerückt, wurde die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs- und Organisationsfreiheit bedroht und bestraft.

Der „Radikalenerlass“ führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, als Lokführer oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten und bewarben. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die staatlich betriebene Jagd auf vermeintliche „Radikale“ das politische Klima. Der „Radikalenerlass“ diente der Einschüchterung, nicht nur der aktiven Linken. Die existentielle Bedrohung durch die Verweigerung des erlernten oder bereits ausgeübten Berufes war eine Maßnahme der Unterdrückung außerparlamentarischer Bewegungen insgesamt. Statt Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert.

Erst Ende der 80er Jahre zogen sozialdemokratisch geführte Landesregierungen die Konsequenz aus dem von Willy Brandt selbst eingeräumten „Irrtum“ und schafften die entsprechenden Erlasse in ihren Ländern ab. Einige der früher abgewiesenen Anwärterinnen und Anwärter und zum Teil sogar aus dem Beamtenverhältnis Entlassenen wurden doch noch  übernommen, meist im Angestelltenverhältnis. Viele mussten sich allerdings nach zermürbenden und jahrelangen Prozessen beruflich anderweitig orientieren.

Heute gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das eine Diskriminierung wegen politischer Überzeugungen verbietet. Damit wurde eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Doch ein öffentliches Eingeständnis, dass der „Radikalenerlass“ Unrecht war, unterblieb. Er hat Tausenden von Menschen die berufliche Perspektive genommen und sie in schwerwiegende Existenzprobleme gestürzt. Eine materielle, moralische und politische Rehabilitierung der Betroffenen fand nicht statt.

Die Bedrohung durch den „Radikalenerlass“ gehört auch 2012 keineswegs der Vergangenheit an: Im Jahr 2004 belegten die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy mit Berufsverbot, weil er sich in antifaschistischen Gruppen engagiert hatte. Erst 2007 wurde seine Ablehnung für den Schuldienst durch die Gerichte endgültig für unrechtmäßig erklärt.

Trotzdem wird in Bayern von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst weiterhin formularmäßig die Distanzierung von Organisationen verlangt, die vom „Verfassungsschutz“ als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Und eine sogenannte „Extremismus“-Klausel, die sich auf die Ideologie und mehr als fragwürdigen Einschätzungen des „Verfassungsschutzes“ stützt, bedroht existenziell die wichtige Arbeit antifaschistischer, antirassistischer und anderer demokratischer Projekte.

Eine politische Auseinandersetzung über die schwerwiegende Beschädigung der demokratischen Kultur durch die Berufsverbotspolitik steht bis heute aus. Sie ist dringlicher denn je. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden wesentliche demokratische Rechte eingeschränkt. Die in den letzten Monaten des Jahres 2011 zu Tage getretenen „Verfassungsschutz“-Skandale haben gezeigt, wie tief der Inlandsgeheimdienst ideologisch und personell in die neonazistische Szene verstrickt ist. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 - unter Beteiligung von NS-Verbrechern - hat der „Verfassungsschutz“ an der Ausgrenzung, Einschüchterung und letztendlichen Kriminalisierung antifaschistischer Politik und linker Opposition gearbeitet. Dieser antidemokratische Geheimdienst ist nicht reformierbar, er muss abgeschafft werden.

Der „Radikalenerlass“ und die ihn stützende Rechtssprechung bleiben ein juristisches, politisches und menschliches Unrecht. Wir als damalige Betroffene des „Radikalenerlasses“ fordern von den Verantwortlichen in Verwaltung und Justiz, in Bund und Ländern unsere vollständige Rehabilitierung. Die Bespitzelung kritischer politischer Opposition muss ein Ende haben. Wir fordern die Herausgabe und Vernichtung der „Verfassungsschutz“-Akten, wir verlangen die Aufhebung der diskriminierenden Urteile und eine materielle Entschädigung der Betroffenen.

Sigrid Altherr-König (Esslingen) - Michael Csaszkóczy (Heidelberg) - Lothar Letsche (Weinstadt/Tübingen)

Klaus Lipps (Baden-Baden) – Werner Siebler (Freiburg)

Weitere UnterzeichnerInnen (aktueller Stand: 238 Unterschriften)

Hans Henning Adler (Oldenburg) - Eckhard Althaus (Dortmund) - Brigitte Apel für Hans+ (Berlin) - Wolfgang Artelt (Kassel) - Jupp Asdonk (Bielefeld) - Christa Asprion (Salem) - Sabine Auffermann (Damlos) - Gerhard Baisch (Bremen) - Hartmut Bart-Engelbart (Gründau) - Renate Bastian für Herbert+ (Marburg) - Frank Behrens (Bremerhaven) - Christel Berger (Italien) - Mario Berger (Gießen) - Johann Betz (Freising) - Wolfgang Beutin (Köthel/Stormarn) - Norbert Birkwald (Mörfelden-Walldorf) - Brunhilde Bischoff-Krumm (Kaufbeuren) - Gerhard Bitterwolf (Ebsdorfergrund-Dreihausen) - Volker Blaschke (Itzehoe) - Heinrich Blasenbrei-W. (Besigheim) - Jochen Böhme-Gingold (Melsungen) - Horst W. Blome (Stadt Altdorf) - Götz Bockmann (Nördlingen) - Beate Bongard (Köln) - Dieter Bongartz (Köln) - Dieter Bongers (Basel,früher Konstanz) - Rutger Booss (Herdecke) - Bernhelm Booss-Bavnbek (Bronshoj DK) - Cornelia Booss-Ziegling (Hannover) - Jürgen Brakowsky (Münster) - Sylvia Brecht ( Düsseldorf) - Klaus Bregler (Heidelberg) - Hans Peter Brenner (Bonn) - Hubert Brieden (Neustadt) - Beate Brockmann (Praelo/Italien) - Axel Brück (Gießen) - Gretel Bühler (Groß-Gerau) - Beate Büttner (München) - Christine Burian- Manske (Schwaig) - Sylvia Burkert (Pfeifer) (Düsseldorf) - Michael Caroli (Mannheim) - Barbara Chaluppa (Grasellenbach) - Agnes Christ-Fiala (Bremen) - Irmgard Cipa (Bonn) - Volker Croon (Hannover) - Hildegard Daldrup (Schermbeck) - Harald Demetz (Coburg) - Ingelore Devendran/ Priesing(Sindelfingen) - Alfred Dreckmann (Hamburg) - Karl Otto Eckartsberg (Garbsen) - Barbara Edel (Mannheim) - Thomas Eilers (Wiesbaden) - Hannelore Emmert (Neustadt b. Coburg) - Ulrich Farin (Bramsche) - Bernd Fichtner (Hilchenbach) -Barbara Finke-Dettmer (Bielefeld) - Doris Fisch (Frankfurt) - Gerhard Fisch (Frankfurt) - Christine Fischer-Defoy (Berlin) - Sabina Fischer-Hampel (Stuttgart) - Ulrich Flamme (Hamburg) - Martin Freese-Knecht (Dietzenbach) - Renate Fresow (Offenbach) - Hans-Georg Frieser (München)- Gerlinde Fronemann (Karlsruhe) - Reinhard Gebhardt (Mannheim) - Rolf Geffken (Hamburg) - Hinrich Genth (Hamburg) - Sigrid Genth (Hamburg) - Anne Gerdum (Hannover) - Silvia Gingold (Kassel) - Rainer Gießwein (Schwelm) - Bernd Göbel (Flensburg) - Karlfried Göllner (Schweinschied) - Berthold Goergens (Frankfurt) - Volker Götz (Düsseldorf) - Peter Gohl (Glinde) - Arno Grieger (Reinheim) - Gesa Groeneveld (Tübingen) - Theo Grünbaum (Nürnberg) - Rolf Günther (Hannover) - Wolf Dieter Gudopp von Behm (Frankfurt) - Hendrijk Guzzoni (Freiburg) - Hans Peter Haas (Fürth) - Holm Hagmann (Remscheid) - Ursula-Regine Hagmann-Teiner (Remscheid) - Georges Hallermayer (Sarreguemines) - Jürgen Harrer (Köln) - Hans-Heinrich Hausdorf (Bad Salzuflen) - Anke Hausmann (Nienburg) - Hans-Jürgen Hedtke (Weinheim) - Else Heiermann (Duisburg) - Eduard Hertel (Bayreuth) - Birgit Hoberg (Tübingen) - Dorothea Holleck (Kassel) - Inge Holzinger (Duisburg) - Ingo Hoppe (Heppenheim) - Martin Hornung (Heidelberg) - Hans Hoyer (Erlangen) - Uwe Hüttmann (Kalkar) - Hans-Joachim Ille (Waldbronn) - Siegfried Imholz (Fürth) - Ilse Jacob (Hamburg) - Thomas Jaitner (Köln) - Gerhard Jenders (Gummersbach) - Stefan Jensen (Hamburg) - Erhard Jöst (Heilbronn) - Anne Kahn (Frankfurt) - Gisela Kehrer- Bleicher(Tübingen) - Brigitte Kiechle (Karlsruhe) - Wolfgang Kirschner (Neumarkt/Opf.) - Norbert Kißler (Köln) - Eva Klühs (Frankfurt/M.) - Wolfgang Kohla (Eningen) - Karlheinz Koke (Bremen) - Hans Kolb (Weiden) - Friedrich Konrad (Altdorf) - Uwe Koopmann (Düsseldorf) - Dietmar Koschmieder (Berlin) - Dorothea Kröll (Kassel) - Joachim Kroll (Zernien) - Werner Krone (Darmstadt) - Helga Krüger (Wuppertal) - Gisela Krüger-Kuhlmann (Weitefeld) - Stefan Kühner (Karlsruhe) - Renate Kuhn (Bremen) - Ulrich Kypke (Kellinghusen) - Dieter Lachenmayer (Stuttgart) - Heinz-Udo Lammers (Moormerland) - Burghard Lange (Flensburg) - Ursula Langellotti /Klingmann (Niefern-Öschelbronn) - Hans-Joachim Langmann (Marl) - Barbara Larisch (Bremen) - Hans-Hartwig Lau (Werder) - Angelika Lehndorff-Felsko (Köln) - Manfred Lehner (Cadolzburg) - Dagmar Lembeck (Garbsen) - Helmut Leonhardt (Winkelhaid bei Nürnberg) - Elke Leppin (z.Zt. in Brasilien) - Ewald Leppin (Hamburg) - Hans-Jürg Liebert (Mannheim) - Christina Lipps (Baden-Baden) - Wolfgang Liß (Langenhagen) - Hans-Peter de Lorent (Hamburg) - Bernd Lowin (Dransfeld) - Gerd Manecke (Bruchköbel) - Ulrike Marks (Varel) - Jutta Martens-Hinzelin (Hamburg) - Klaus Mausner (Stuttgart) - Wilhelm Meeger (Köln) - Jürgen Meier (Hildesheim) - Gudrun Melchior (Saarbrücken) - Rosemarie Menges (Duisburg) - Frohmut Menze (Lichtenau) - Gertraut Messerschmidt (Hesse/France) - Volker Metzroth (Fürfeld) - Egon Momberger (Gießen) - Friedbert Mühldorfer (München) - Hans -Joachim Müller (Bad Zwischenahn) - Wolfgang Müller (München) - Detlef Nehrkorn (Ahrensburg) - Charlotte Nieß-Mache (Meerbusch) - Hans Norden (Hannover) - Heiko Pannemann (Oldenburg) - Udo Paulus (Hildesheim) - Eva Petermann (Hof) - Klaus Pilhofer (Schwabach) - Christian Planer-Klostermeier (Dinslaken) - Lothar Pollähne (Hannover) - Uwe Post (Hamburg) - Hildegard Proft (Troisdorf) - Bernhard Raum (Böhl-Iggelheim) - Angela Rauscher (Nürnberg) - Sabine Reimold (Schleching) - Eveline Renell (Biebertal) - Jürgen Reuter (Braunschweig) - Jo Riedler (Weitnau) - Hartmut Ring (Hamburg) - Roswitha Rockenbauch (Stuttgart) - Manfred Rößmann (Offenbach) - Susanne Rohde (Bonn) - Dieter Roth (Heidelberg) - Friederike Rüd (Ludwigshafen) - Andreas Salomon (Kolbermoor) - Irmelin Schachtschneider (Oldenburg) - Matthias Schachtschneider (Oldenburg) - Walter Schäfer (Hohenahr) - Uwe Scheer (Hamburg) - Ulrike Schmitz (Braunschweig) - Rolf Schön (Hannover) - Ingrid Scholz (Fürstenfeldbruck) - Siegfried Schreiber (Vaihingen) - Ulrike Schröter-Er (Essen) - Ulrike Schubert (Freiburg) - Harald Schwaderer (Tübingen) - Klaus Seemann (Oldenburg) - Axel Seiderer (Frankfurt) - Norbert Ulgar Sembritzki (Neustadt a. Rübenb.) - Friedrich Sendelbeck (Nürnberg) - Wolfgang Simon (Erdmannhausen) - Peter Singer (Frechen) - Udo Spengler (Hamburg) - Gabriele Sprigath (München) - Hans Dietrich Springhorn (Hamburg) - Gustav Steffen (Hamburg) - Klaus Stein (Köln) - Harald Stierle (Heidelberg) - Cornelia Stoll (Tübingen) - Magdalena Storm-Wahlich (Münster) - Michael Strohschein (Varel) - Till Strucksberg (Dortmund) - Heidrun von der Stück (Krefeld) - Monika Stürmann (Bochum) - Irmela Tank (Eberbach) - Raimund Teismann (Brühl) - Ulli Thiel (Karlsruhe) - Ulrich Topp (Nienburg) - Jörg Trinogga (Potsdam) - Angelika Wagner (Frankfurt) - Bernd Wagner (Freiburg) - Angelika Wahl (Frankfurt) - Gisela Walk (Hamburg) - Günter Weinknecht (Dossenheim) - Ilse Weinzierl (Barcelona) - Evelyn Weiß/ Barthel (Kaiserslautern) - Klaus Weißmann (Bergisch-Gladbach) - Harald Werner (Bestensee) - Gerd Wernthaler (Lörrach) - Edith Wiese (Augsburg) - Matthias Wietzer (Hannover) - Heiner Wild (Bielefeld) - Jane Zahn (Heidelberg) - Ewald Ziegler (Nürnberg) - Axel Zimmermann (Helmstadt)