Baden-Württembergmuss Lehrer nach rechtswidrigem
Berufsverbot Schadenersatz zahlen
Von Meinrad Hecke
Was hatte sich der Mann in diversen Gerichtssälen
nicht alles anhören dürfen. Sogar seine schärfsten Gegner im Rang
von Regierungsdirektoren und anderen Ministerialen attestierten ihm
Friedensliebe und Zivilcourage - nur eines war dem so Geschätzten nicht vergönnt
gewesen: Michael Csaszköczy aus Heidelberg durfte nicht werden, was
er werden wollte. Zivilcourage hin oder her - das Kultusministerium
von Baden-Württemberg wollte den heute 38-jährigen nicht als Lehrer einstellen.
Der Mann liebte zwar den Frieden, war aber Mitglied einer als linksextremistisch
eingestuften Vereinigung namens Antifaschistische Initiative
Heidelberg und als solcher für den Beruf „ungeeignet”.
In letzter Instanz hatte der Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg vor zwei Jahren dieses faktische Berufsverbot aufgehoben.
Jetzt folgte die nächste Quittung: Das Land muss dem mittlerweile eingestellten
Pädagogen wegen seines Verdienstausfalls Schadenersatz bezahlen.
110 000 Euro hatte Csaszköczy vor dem Landgericht
Karlsruhe deshalb einklagen wollen. Auf knapp 33 000 'Euro strichen die Karlsruher
Zivilrichter seine Forderung ,zusammen, aber dennoch hat der Mann im Grundsatz
obsiegt. Denn die Richter stellten fest, dass ihm seine Einstellung in den Schuldienst
„zunächst rechtswidrig versagt” worden war. Bis dahin war es ein langer und
mitunter für das Land Baden-Württemberg durchaus peinlicher Weg gewesen.
Die Causa Csaszk6czy erinnerte in all den Prozessjahren
an den Radikalenerlass aus den 70er Jahren, als Zigtausende von Staatsdienern
bis hin zum seinerzeit noch beamteten Lokführer auf ihre politische Gesinnung
hin durchleuchtet worden waren, um die Linken vom
Staatsdienst fernzuhalten.
An diese überlebte Pragfis knüpfte das.
Stuttgarter Kultusministerium Anfang 2004 an. Annette Schavan und Co.
starteten damit in die Vergangenheit durch, denn ein vergleichbares
Berufsverbot bei Lehrern hatte es in Baden-Württemberg
seit den 70er Jahren nicht mehr gegeben.
Jetzt ätzt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
(GEW) über eine „schallende Ohrfeige für die Landesregierung".
Der Richterspruch sei, Politikunterricht für Ministerpräsident
Oettinger und für Kultusminister Rau”. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft, -
Doro Moritz, erklärte, andersdenkende Lehrerinnen und Lehrer auszuhalten sei in einer
Demokratie an Schulen schließlich selbstverständlich.
Nach dem gestrigen Richterspruch scheint Baden-Württemberg wieder
in der Gegenwart angekommen zu sein.