SPIEGEL ONLINE - 15. August 2006, 16:33

Berufsverbot

Prozess um linken Lehrer wird neu aufgerollt

Von Jochen Leffers

Wegen seines Antifa-Engagements darf Michael Csaszkóczy, 36, nicht in den Schuldienst - bisher. Jetzt geht der Rechtsstreit um den Heidelberger Realschullehrer in die nächste Runde, Csaszkóczy kann wieder auf eine Einstellung hoffen. Mit einem Urteil im März 2006 schien der Fall schon entschieden: In erster Instanz bestätigte das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Berufsverbot für Michael Csaszkóczy, dem die Einstellung in den baden- württembergischen Schuldienst wegen seiner Mitgliedschaft in der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" verweigert wurde. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Die Ablehnung des Bewerbers bewerteten die Karlsruher Richter als rechtmäßig und ließen eine Berufung gar nicht erst zu.

Dagegen wehrte sich Csaszkóczy allerdings mit einem Antrag auf ein Berufungsverfahren, dem jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim stattgab. Zur Begründung sagte ein Sprecher, der Erfolg des Berufungsverfahrens sei "offen". Insofern bestünden "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils" des Verwaltungsgerichts. Damit wird es zu einem erneuten Prozess kommen.

Michael Csaszkóczy ist entschlossen, alle juristischen Mittel zu nutzen und sich notfalls durch alle Instanzen zu kämpfen, wie er früh angekündigt hatte. Er hatte sich im Sommer 2002 in Heidelberg um eine Stelle als Realschullehrer beworben, das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe die Einstellung aber wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue abgelehnt. Es schloss sich damit der Einschätzung der früheren baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan (CDU) an, die heute Bundesbildungsministerin ist. An der fachlichen Qualifikation fehlte es Csaszkóczy nicht: Nach seinem Lehramtstudium der Fächer Deutsch, Geschichte und Kunst hatte er das Referendariat und dann das zweite Staatsexamen mit der Note 1,8 absolviert. Auch dass er im Unterricht gegen das Neutralitätsgebot für Lehrer verstoßen habe, hat ihm niemand vorgeworfen. Zum beruflichen Verhängnis wurde ihm seine Mitarbeit in der Heidelberger Antifa-Initiative, die ihm eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eintrug.

Arbeitslosengeld II für Staatsfeind No. 1

Als ihn das Oberschulamt bei seiner Bewerbung um eine Stelle im Raum Heidelberg im April 2004 zu einem "vertieften Einstellungsgespräch" bat, lehnte Csaszkóczy die Distanzierung von einem Grundsatzpapier der Initiative ab, in dem es um Militanz ging. Er betonte zwar in einer schriftlichen Stellungnahme, dass er "Gewalt gegen Menschen oder Sachen" ablehne. Doch das reichte dem Kultusministerium nicht. "Wer Mitglied in einer extremistischen Gruppierung ist, sich darin aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt und Militanz als angemessenes Mittel der Auseinandersetzung ansieht, kann nicht als Lehrer in öffentlichen Schulen wirken", erklärte dazu Ministerin Annette Schavan (CDU) 2004.

Etwa ein Jahr später hatte sich Csaszkóczy in Hessen beworben und schien eine Stelle als Realschullehrer in Heppenheim schon sicher zu haben, als das Land in letzter Minute eingriff und ihn ablehnte - ebenfalls wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue: "Wer das Grundgesetz nicht achtet, hat in der Schule nichts verloren", so eine Sprecherin des hessischen Kultusministeriums. Damit war die Bewerbung auch im zweiten Bundesland gescheitert; statt Beamtengehalt gab es nunmehr Arbeitslosengeld II. Staatsfeind Nummer eins sei er ganz sicher nicht, sagte Csaszkóczy SPIEGEL ONLINE; bei einem Wettbewerb um die staatsfrömmste Gesinnung wolle er aber auch nicht mitmachen. Es gebe Dinge, die ihm wichtiger seien als die Verbeamtung: "Mir geht es darum, mit Jugendlichen zu arbeiten, das ist der Beruf, den ich gelernt habe."

Es handelt sich um den bundesweit derzeit einzigen Fall eines Berufsverbots aus politischen Gründen für einen Lehrer. Nachdem der "Radikalenerlass" in den siebziger Jahren zu erbitterten Debatten über die Einstellungspraxis in den öffentlichen Dienst geführt hatte, war es in den letzten Jahren darum sehr still geworden - und jetzt werden die Gefechte aus der Vergangenheit wieder aufgenommen. Unterstützung erhält Csaszkóczy unter anderem von der Bildungsgewerkschaft GEW. "Es darf nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer bei politischem Engagement mit Sanktionen rechnen müssen", sagte der Landesvorsitzende Rainer Dahlem, "die Landesregierung sollte endlich einsehen, dass die ehemalige Kultusministerin Schavan einen Fehler gemacht hat, und Csaszkóczy einstellen." Die GEW will erreichen, dass die Grundlagen des formell in Baden-Württemberg schon 1991 beseitigten Radikalenerlasses aus dem Landesrecht gestrichen werden.