14. März 2007

BERUFSVERBOTS-PROZESS

"Ein Sieg, aber ein bitterer Sieg"

Von Jochen Schönmann

Teilerfolg für einen Antifa-Lehrer: Bisher darf Michael Csaszkóczy, 36, nicht Lehrer werden, weil Baden-Württemberg an seiner Verfassungstreue zweifelt. Heute kippte das oberste Verwaltungsgericht das Berufsverbot, doch darauf folgt nicht automatisch die Einstellung.

So richtig freuen kann sich Michael Csaszkóczy nicht. Vor wenigen Minuten hat ihm der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (VGH) mitgeteilt, dass seine Berufung ein Erfolg war. Teilweise wenigstens. Denn das Gericht erkennt zwar die Unrechtmäßigkeit des Berufsverbotes an, das das Regierungspräsidium Karlsruhe gegen ihn verhängte. Aber die Konsequenz bleibt es schuldig: Baden-Württemberg muss Csaszkóczy nicht automatisch als Realschullehrer einstellen -erneut soll seine Tauglichkeit für den Schuldienst auf den Prüfstand.

"Ein Sieg, aber ein bitterer Sieg", sagt Csaszkóczy heute morgen SPIEGEL ONLINE kurz nach der Urteilsverkündung. Dem 36-Jährigen Heidelberger dämmert: Sein Feldzug für Meinungsfreiheit im Berufsbeamtentum könnte für ihn zum Martyrium werden.

Csaszkóczy ist nicht gerade das, was man einen angepassten Typ nennt. Die zwei Dutzend Ringe an seinem linken Ohr liegen so dicht an dicht, dass sie kaum Platz zum Baumeln haben. Das Herz des 36-Jährigen schlägt links. Mit zerschlissenen Lederhosen und muffiger Lederjacke saß er gestern vor dem Mannheimer Gericht und versuchte zu erklären, worum es ihm geht. Warum er nicht nachgeben kann. Keinen Millimeter.

Der delikate Fall erinnert an die unselige Debatte um die Berufsverbote der siebziger Jahre. Csaszkóczy ist Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg. Dieses Grüppchen linker Weltverbesserer engagiert sich zum Beispiel gegen Aufmärsche rechtsradikaler Kameradschaften und zeigt Studenten und Schülern in alternativen Stadtführungen die Orte früherer Nazi-Greueltaten. Dennoch stufte das Landesamt für Verfassungsschutz die Initiative als extremistisch ein. Die Einstellungsbehörde stützte ihre Zweifel an Csaszkóczys Verfassungstreue vor allem auf eine Selbstdarstellung der Antifa-Gruppe. Sie neigt zum sektiererhaften und verbalradikalen Politschwurbel linker Gruppen und sieht etwa Militanz "als legitimes Mittel im Kampf um Befreiung".

Deshalb, argumentierte das Oberschulamt, bestünden "Zweifel an der Verfassungstreue Csaszkóczys". Übernahme ins Beamtentum nicht möglich. Basta. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte diese Entscheidung 2004 zunächst bestätigt. Weitere Prozesse folgten.

"Wo sind die Sünden?"

Ob und warum eine Organisation das Prädikat "extremistisch" erhält, bestimmen die Verfassungsschützer im Wesentlichen selbst. Auch über die Aktivitäten Csaszkóczys führten sie 15 Jahre lang penibel Buch: Einmal, 1992, kam er bei einer Protestaktion für ein Asylbewerberheim in Polizeigewahrsam. Außerdem organisierte er 2001 eine Demo gegen Rechts, bei der die angemeldete Route nicht eingehalten wurde. Das alles klingt eher konstruiert als spektakulär. Ein Staatsfeind hat eine andere Vita.

So sah es auch Klaus Brockmann. Der Vorsitzende Richter am Mannheimer VGH ließ gleich zu Beginn der Verhandlung durchblicken, dass ein Berufsverbot ein Geschütz ist, das gut begründet werden will. Bei dieser "Sündenliste" könne man sich fragen, "wo die Sünden sind", sagte der Richter und betonte: "Bei einer solch schwerwiegenden Entscheidung müssen außerdem auch die positiven Eigenschaften von Csaszkóczy eine Rolle spielen."

Der 36-Jährige war stark in der Jugendarbeit engagiert, kämpft gegen rechte Gewalt und war in der Stadt Heidelberg sogar für die Bürgermedaille für Zivilcourage vorgeschlagen worden. Inzwischen hat er ein Promotionsstipendium der Hans-Böckler-Stiftung erhalten und arbeitet an der Dissertation über "Jugendkulturen und Geschichtsbewusstsein". Dies und sein tadelloses Verhalten im Schuldienst - das zweite Staatsexamen hatte Csaszkóczy mit 1,8 abgeschlossen - sei vom Oberschulamt nicht ausreichend berücksichtigt worden, befanden die Richter heute.

Mahnend schoben sie einen Hinweis des Bundesgerichtshofs hinterher: "Der Staat kann kein Interesse an einer unkritischen Beamtenschaft haben." Für Brockmann ist Csaszkóczy zwar kritisch, aber deshalb noch lange nicht extremistisch.

"Obwohl das Landesamt für Verfassungssschutz meinen Mandanten seit Jahren beobachtet, wird ihm nichts Konkretes vorgeworfen", hatte Csaszkóczys Anwalt, Martin Heiming, argumentiert. Das Berufsverbot könne sich auf keinerlei Fakten stützen, im Referendariat habe es keine Beanstandungen gegeben. "Mir wurde auch nie vorgeworfen, dass ich Schüler in irgendeiner Weise indoktriniert hätte. Das fände ich einen Missbrauch meiner pädagogischen Rolle", sagt Csaszkóczy, der sein Studium der Fächer Geschichte, Deutsch und Kunst und beide Examen mit guten bis sehr guten Noten absolviert hatte. Lehrer durfte er trotzdem nicht werden - auch nicht im hessischen Heppenheim, wo er eine Stelle an einer Realschule fast schon sicher hatte, aber die Landesregierung im letzten Moment eingriff.

Der schlimme Lehrer will keine "Unterwerfungsgeste"

Die Mannheimer Richter schreckten vor einer konsequenten Entscheidung zurück. Denn nach wie vor bleibt es dem Oberschulamt überlassen, ob es Csaszkóczy als Lehrer für geeignet hält. Oder nicht. Obwohl auch der Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Detlev Brandner, zugab, dass Csaszkóczy ein couragierter Friedenskämpfer sei, hatte er bei der Verhandlung die Zweifel an der Verfassungstreue erneuert. Brandner sagte, für die Entscheidung des Landes seien keinerlei Beweise nötig: "Zweifel genügen, und die sind nach wie vor nicht ausgeräumt."

Eine Liste mit echten Verfehlungen konnte auch Brandner nicht präsentieren und argumentierte etwas lahm, kein Beispiel allein sei ausreichend - "es war eben die Summe der Erkenntnisse". Kryptisch wies er zugleich darauf hin, dass durchaus Chancen für Csaszkóczy auf eine Einstellung bestünden, wenn dieser bereit sei, "einen kleinen Schritt entgegenzukommen". Wie dieser Schritt aussehen könnte, ließ er offen. Die Ohrringe könnten jedenfalls bleiben, versicherte Brandner.

Der Antifa abschwören soll der verhinderte Realschullehrer also. Csaszkóczy schloss eine "Unterwerfungsgeste" allerdings aus. "Jeder, der meine Vergangenheit recherchiert ,weiß, dass ich mir nichts vorzuwerfen habe", sagte er. "Wenn ich mich jetzt von meiner Einstellung distanziere, wäre dies ein trauriges Signal an andere Referendare und an die Schüler." Die Rolle als "Staatsfeind" behagt ihm nicht, "aber auf einen Wettbewerb, wer denn der glühendste Verfassungspatriot ist, habe ich auch keine Lust".

Sein Anwalt Martin Heiming glaubt fest an eine Gesinnungswende beim Oberschulamt. "Der Verwaltungsgerichtshof hat sich eindeutig für Csaszkóczy ausgesprochen. Das Oberschulamt müsste schon sehr bockig sein, wenn es sich dem nun verweigert." Doch egal, wie die Sache für den linken Lehrer ausgeht, der lange Kampf hat seine Spuren bei ihm hinterlassen. Beruflich stehe er vor dem Nichts: "Drei Jahre meines Lebens sind weg. Die kann mir niemand mehr zurückgeben." Falls das Land sich nicht zur Einstellung durchringt, könnten weitere Prozesse folgen. Csaszkóczy hat bereits angekündigt, dass er sich mit Unterstützung der Bildungsgewerkschaft GEW zur Not durch alle Instanzen kämpfen wird: "Es geht hier schließlich auch um die politische Kultur."