Von Markus Flohr
Heute Mittag sprach Richterin Karin Wolski vor dem Verwaltungsgerichtshofs Darmstadt das Urteil: Michael Csaszkóczy darf Lehrer werden. Er hat seinen mehr als drei Jahre dauernden Kampf gegen ein Berufsverbot zuerst in Baden-Württemberg und jetzt auch in Hessen gewonnen (AZ: 1 E 1247/06). Eine Stelle hat er dadurch noch nicht.
"Persönlich habe ich heute leider nicht viel zu feiern, aber politisch. Es ist klar: Nicht ich habe mir etwas vorzuwerfen, nicht ich habe Unrecht getan, sondern die Ministerien", sagte Csaszkóczy SPIEGEL ONLINE.
Fachlich ist er ein Lehrer, wie man ihn sich wünscht: Er hat seine Ausbildung in den Fächern Deutsch, Kunst und Geschichte mit tollen Noten beendet. Er ist bei Schülern und Kollegen beliebt. Er engagiert sich mit Jugendlichen gegen rechte Gewalt. Er schreibt an einer Dissertation über das Geschichtsbewusstsein von jungen Menschen in Deutschland. Doch es gibt da ein Problem: Die Behörden meinen, der 37-Jährige sei ein "Linksextremer" und könne daher nicht in den Schuldienst aufgenommen werden.
Der Verfassungsschutz überwacht ihn seit 15 Jahren
Bewerbungen auf Lehrerstellen an Realschulen in Baden-Württemberg und Hessen scheiterten. Der Grund: Michael Csaszkóczy ist Mitglied der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD). Eine Gruppe, die sich zum Beispiel gegen Aufmärsche rechtsradikaler Kameradschaften engagiert und Studenten und Schülern in alternativen Stadtführungen die Orte früherer Nazi-Greueltaten zeigt. Die AIHD neigt darüber hinaus wie manche linke Gruppe manchmal zum verbalradikalen Politschwurbel und sieht etwa Militanz "als legitimes Mittel im Kampf um Befreiung". Das Landesamt für Verfassungsschutz hält die Initiative insgesamt für "extremistisch".
Über Csaszkóczy führten die Verfassungsschützer 15 Jahre lang penibel Buch: Einmal, 1992, kam er bei einer Protestaktion für ein Asylbewerberheim in Polizeigewahrsam. Außerdem organisierte er 2001 eine Demo gegen Rechts, bei der die angemeldete Route nicht eingehalten wurde. Das klingt eher konstruiert als spektakulär. Ein militanter Staatsfeind hat eine andere Vita.
Die Einstellungsbehörden für den Schuldienst leiteten daraus trotzdem die Ablehnung Csaszkóczys ab. Es bestünden "Zweifel an seiner Verfassungstreue", argumentierte das Oberschulamt. Die Übernahme ins Beamtentum sei nicht möglich.
Csaszkóczy wehrte sich, er ging vor Gericht. Zuerst sah es überhaupt nicht gut aus: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte das Verbot im März letzten Jahres. Aber er gab nicht auf, ging in Berufung, weitere Prozesse folgten. Im März dieses Jahres erreichte er den ersten Teilerfolg: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim kippte sein Berufsverbot in Baden-Württemberg. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Darmstadt kann er seit heute auch in Hessen Lehrer werden.
Nicht politisch verbiegen lassen, um Lehrer zu werden
"Zweifel an der Verfassungstreue eines Lehrers kann es nur auf der Grundlage einer Einzelfalluntersuchung geben" sagte Richterin Karin Wolski in der mündlichen Urteilsbegründung. Und die habe die Behörde bei Csaszkóczy versäumt. Für den Ablehnungs-Bescheid habe es keine ausreichende Grundlage gegeben.
Ob Csaszkóczy nun bald tatsächlich vor einer Schulklasse in Hessen stehen wird, hängt weiterhin von der Schulbehörde ab. Sein Anwalt hatte zwar beantragt, das Land zu verpflichten, ihn einzustellen - dieser Antrag wurde aber abgewiesen: "Der Dienstherr hat bei der Entscheidung über eine Einstellung ein weites Organisations-Ermessen", sagte die Richterin.
Mehr als drei Jahre seines Lebens hat Michael Csaszkóczy der Kampf um sein Recht gekostet, aufgeben kam für ihn aber nicht in Frage: "Ich habe nie darüber nachgedacht, mein politisches Engagement sein zu lassen. Meine Schüler sollen einen Lehrer haben, der sich morgens im Spiegel anschauen kann, der sagen kann: 'Ich habe mich nicht politisch verbogen, um Lehrer zu werden".