Artikel auf www.stadtpolitik-heidelberg.de, 10.6.04

Kultusministerin Schavan in Heidelberg – Protest gegen Berufsverbot

Im Verlauf einer Wahlkampfveranstaltung am vergangenen Montag (07.06.) ist Kultusministerin Schavan (CDU) durch Proteste zum ersten Malgezwungen gewesen sich zum Berufsverbotsverfahren gegen den linkspolitisch engagierten Realschullehrer Michael Csaszkóczy zu äußern.Sie wies darauf hin, dass Lehrer auf dem Boden der Verfassung zu stehen und die Behörden geradezu die Pflicht hätten, deren Verfassungstreue zu überprüfen. Obwohl diese „Überprüfung“ noch gar nicht abgeschlossen ist, scheint die Ministerin ihr „Urteil“ über Michael Csaszkóczy bereits gefällt zu haben: Sie hob hervor, dass er über Jahre in einer Art und Weise in Erscheinung getreten wäre, die bei der Mehrheit der Heidelberger Bürger auf Ablehnung stieße und Mitglied einer Gruppe sei, die sich nicht eindeutig von Gewalt distanziere.Es wäre sehr interessant zu erfahren, welche Mehrheit der Heidelberger Bürger denn so ablehnend Michael Csaszkóczy gegenübersteht und seit wann überhaupt solch ein Stimmungsbild über die (Nicht-)Einstellung von LehrerInnen entscheidet.

Zur Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD), die dem Lehrer vorgeworfen wird, lässt sich nur anmerken, dass es sich dabei um eine legal und offen auftretende Gruppe handelt, gegen die noch nie ein Ermittlungsverfahren geführt worden ist und die nicht den geringsten Anlass hat sich von „Gewalt zu distanzieren“.

Zu fragen wäre, inwieweit sich die Ministerin selbst mit ihren Äußerungen auf dem Boden der Verfassung bewegt. Immerhin hat der Europäische Gerichtshof die aus den 70er Jahren herrührende bundesdeutsche Praxis der Berufsverbote und die damit in Zusammenhang stehende Gesinnungsüberprüfung, auf die sich auch die Ministerin in ihrer Entscheidung stützt, als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechteskonvention gerügt, da sie gegen das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verstößt.

Offensichtlich baut die CDU-Politikerin darauf, dass es Jahre dauert, bis solch ein Fall vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden wird - das Amt der Kultusministerin hat bis dahin ganz gewiss jemand anders inne und niemand würde dann Frau Schavan zur Verantwortung ziehen, wenn sie heute den Menschenrechten in der BRD erheblichen Schaden zufügt.

Carmen Hofmeister