Zu links für die Schule

Berufsverbot für Heidelberger Lehrer?

Nach über zwanzig Jahren gibt es wieder ein Berufsverbotsverfahren gegen einen Lehrer. Das baden-württemebergische Innenministerium verdächtigt den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy, nicht jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) eintreten zu wollen.

Die vorgesehene Verbeamtung Csaszkóczys wurde deshalb ausgesetzt, der Einser-Examenskandidat wartet seit Anfang des Jahres auf die Entscheidung der Behörden.

“Das kannte ich nur aus alten Liedern von Degenhardt”, schüttelt Csaszkóczy den Kopf, während er in dem Hefter mit dem Briefwechsel zu seinem Fall blättert. Die blaue Kladde ist drei Zentimeter dick. Kurz vor Weihnachten erhielt der 33-jährige Post vom Oberschulamt. Auf Grund von Erkenntnissen des Innenministeriums aus den Jahren 1992 bis 2002 bestünden Zweifel an seiner Verfassungstreue. Der Verfassungsschutz beobachtete Csaszkóczys Einsatz für das Autonome Zentrum: er organisierte Demonstrationen gegen Neonazis, rechtsextreme Burschenschaften und deutsche Kriegseinsätze. Nichts, weswegen er sich schämen müsste, meint er – und allesamt keine Straftaten.

Im Mai, fast ein halbes Jahr nach dem ersten Schreiben, kommt es zu einem “vertieften Einstellungsgespräch”. Während der etwa zwei Stunden dauernden Befragung sei es vor allem um seine Stellung zum Grundsatzpapier der “Antifaschistischen Initiative Heidelberg” (AIHD) gegangen, eine linksextreme, jedoch nicht als verfassungsfeindlich eingestufte Gruppe, in der Csaszkóczy sich engagiert. Oberschulamt und Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst äußern sich angesichts des laufenden Verfahrens inhaltlich nicht, der Sprecher des Ministeriums meint, in etwa drei Wochen könne mit einer Entscheidung gerechnet werden.

Bis diese getroffen ist, bleibt Csaszkóczy, der sich selbst als “radikalen Linken” einstuft, nur abzuwarten. Jeder Gang zum Briefkasten könnte die offizielle Bestätigung des Berufsverbots bringen. Faktisch erlebt es Csaszkóczy schon jetzt. Eine Ausübung seines Berufes oder die Plaqnung langfristiger Alternativen ist ihm zunächst unmöglich – er lebt von Erspartem. Trotzdem hält er es für richtig, nicht versucht zu haben, sich “rauszureden”: “Da hätte ich mir im Spiegel nicht mehr in die Augen schauen können.”

Über die persönlichen Auswirkungen hinaus hat der Fall auch eine politische. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Rhein-Neckar/Heidelberg beschreibt sie in einer Solidaritätsadresse: “Welches Ziel soll hier verfolgt werden, wenn nicht das der Einschüchterung und Einschränkung politischer Handlungsspielräume von Lehrerinnen und Lehrern?”

(gan)