Rhein-Neckar-Zeitung, 29.04.2009

Linker Lehrer erhält Schadenersatz

Karlsruhe. (AFP) Ein Heidelberger Realschullehrer erhält rund 33 000 Euro Schadenersatz, weil ihn das Land Baden-Württemberg mit einem unzulässigen Berufsverbot belegt und jahrelang nicht ein-gestellt hatte. Das entschied das Landgericht Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Demnach war der linke Lehrer in der Antifaschistischen Initiative engagiert und musste sich seine Einstellung in einem langwierigen Rechtsstreit erkämpfen. Weil das Verfahren vom Stuttgarter Kultusministerium gesteuert worden sei, hafte das Land für den Schäden, urteilten die Richter. Das Land hatte die Übernahme des Lehrers 2002 trotz Bestnoten abgelehnt, weil er Mitglied der linksextremen Antifaschistischen Initiative Heidelberg war.

Land muss Lehrer Gehalt nachzahlen

Baden-Württemberg unterliegt erneut im Streit um Berufsverbot —GEW. „Ohrfeige für Regierung”

Karlsruhe/Stuttgart. (dpa/lhe) Im jahrelangen Rechtsstreit um ein Berufsverbot gegen einen als linksextrem eingestuften Lehrer hat das Land eine weitere Niederlage einstecken müssen. Der Heidelberger Pädagoge Michael Csaszkóczy erhält einen Schadenersatz von 32 777 Euro, weil er wegen seiner politischen Einstellung nicht unterrichten durfte und rechtswidrig knapp drei Jahre lang kein Gehalt bekam. Auch für 'entgangene staatliche Ansprüche muss der Steuerzahler aufkommen, entschied das Landgericht Karlsruhe am Dienstag.

Baden-Württemberg und Hessen hatten dem 38-Jährigen zunächst die Beamtenlaufbahn verwehrt, weil er sich in einer linksextremistischen Initiative engagiert. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte das Berufsverbot aber für grundrechtswidrig erklärt.

Csaszkóczy zeigte sich nach dem Urteil erleichtert. „Wichtig war es vor allem zu zeigen, dass sich das Land schuldhaft verhalten hat”, sagte er. Bis heute habe sich kein Verantwortlicher bei ihm entschuldigt. Eine weitere Klage gegen das Land Hessen sei gesetzlich nicht möglich, erklärte er. Der Lehrer unterrichtet derzeit in einer Realschule in Eberbach.

Csaszkóczy hatte zwar erheblich mehr Schadenersatz gefordert, doch schränkte die Zivilkammer den Zeitraum für die Entschädigung stark ein." Unter anderem hätte er auch ohne Berufsverbot wahrscheinlich nur eine Teilzeitstelle übernommen, weil er nach wie vor an seiner Doktorarbeit sitze. Auch einen Teil der Prozesskosten muss der Mann tragen. Zur Höhe konnten weder das Landgericht noch der Anwalt des Lehrers Angaben machen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht im Ausgang des Verfahrens eine „schallende Ohrfeige” für die Landesregierurig: „Das Urteil ist Politikunterricht für Ministerpräsident Günther Oettinger und Kultusminister Helmut Rau” (beide CDU), sagte die GEW- Landesvorsitzende Doro Moritz.

Das Kultusministerium hielt sich mit einer Reaktion zurück. Es werde nach sorgfältiger Prüfung des Urteils entschieden, ob Rechtsmittel eingelegt würden, sagte ein Sprecher. Die Heidelberger Initiative, in der sich Csaszkóczy nach wie vor engagiert, hat der Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Sie wird daher beobachtet. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte dennoch entschieden, das Land habe dem Lehrer zu Unrecht die Einstellung verweigert.

Gutes Recht

Von Christian Pieterek

Wenn schon „Ohrfeige”, wie die Lehrergewerkschaft das gestrige Urteil für die Regierung interpretiert, dann hat sich eine solche Annette Schavan eingefangen. Im März 2007, als das Mannheimer Verwaltungsgericht das 2004 von der damaligen Kultusministerin verhängte Berufsverbot gegen den unliebsamen, linken Lehrer Michael Csaszkóczy als „verfassungswidrig” wieder aufhob. Sicher auch gegen das „Bauchgefühl” vieler Menschen, die den Autonomen in dessen rebellischen Zeiten in Heidelberg hautnah erlebt haben. Doch Aussehen und Teilnahme an Demonstrationen, allein reichen in einer Demokratie nicht aus, um daraus eine mangelnde Verfassungstreue herzuleiten, urteilten wenig überraschend die Richter. Mehr war ihm juristisch nicht vorzuwerfen. Sie übten damals scharfe Kritik an der Schulbehörde, weil diese die fachliche Eignung des Lehramtskandidaten - gute Examensnoten und „untadeliges” Verhalten in der Referendarzeit - nicht gewürdigt hätten. Schavans Amtsnachfolger Helmut Rau blieb gar nichts anderes übrig, als Csaszkóczy als Lehrer einzustellen. Wenn dieser jetzt vom Land einen Verdienstausfall für die entgangene Berufszeit einfordert, ist das nach Sachlage verständlich. Und nach dem gestrigen Urteil - entgegen aller „Bauchgefühle” - eben auch gutes Recht. Man muss die Kirche im Dorf lassen: Es geht hier um 33 000 Euro. Wenn die Millionenzahlungen an die Ackermanns, Mehdorns und Zumwinkels dieser Nation manchem ein Dorn im Auge sind, dürfte es sich im aktuellen Fall höchstens um einen winzigen Splitter handeln.

Das Kultusministerium hielt sich mit einer Reaktion zurück. Es werde nach sorgfältiger Prüfung des Urteils entschieden, ob Rechtsmittel_ eingelegt würden, sagte ein Sprecher.

Die Heidelberger Initiative, in der sich Csaszkóczy nach wie vor engagiert, hat der Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Sie wird daher beobachtet. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte dennoch entschieden, das Land habe dem Lehrer zu Unrecht die Einstellung verweigert.