RNZ, 21.05.2005

“Das Berufsverbot wird so legitimiert”

Im Visier des Verfassungsschutzes

(hob) Die Heidelberger Antifaschisten sind entsetzt. Diese Woche stellte Bundesinnenminister Otto Schily den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Und auf Seite 167, im Abschnitt über den Göttinger Verein “Rote Hilfe”, werden auch die Heidelberger erwähnt, vielmehr einer aus ihren Reihen. “Aktivitäten galten auch einem Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe aus Heidelberg, der als Realschullehrer wegen seines Engagements in einer linksextremistischen, Militanz befürwortenden Gruppierung auf absehbare Zeit nicht zum Schuldienst zugelassen ist”, steht dort geschrieben. Die Rote Hilfe habe am 23.Oktober letzten Jahres unter dem Motto “Gegen die Wiedereinführung der Berufsverbotspraxis” zu einer Großdemonstration aufgerufen.

Die Rede ist von Michael Csaszkóczy. Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan hatte seinen Antrag, zum staatlichen Schuldienst zugelassen zu werden, wegen Zweifels an seiner Verfassungstreue abgelehnt. “Der Bewerber ist Mitglied einer antifaschistischen Initiative, die sich zu Militanz als legitimes Mittel im Kampf um Befreiung bekennt”, heißt es dazu in einer Pressemitteilung Schavans vom 26. August letzten Jahres. Csaszkóczy seinerseits hat gegen diese Entscheidung Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eingelegt.

Nun ärgert sich der 35-Jährige, dass der Verfassungsschutzbericht durch die “scharfe Formulierung” dem laufenden Verfahren vorgreife und das umstrittene Berufsverbot gegen ihn sanktioniere. “Schily stellt es damit als legitime Maßnahme dar, obwohl noch kein rechtskräftiges Urteil dazu gesprochen ist”, ist Csaszkóczy empört. “Als ich am Dienstag von dem Verfassungsschutzbericht gehört habe, war ich ziemlich platt.” Das Verwaltungsgericht Karlsruhe habe ihm übrigens mitgeteilt, dass in seiner Sache nicht mehr mit einer Entscheidung in diesem Jahr zu rechnen sei.