Rhein-Neckar-Zeitung 16.09.2004

Widerspruch gegen das Berufsverbot

Lehramtsanwärter: „Tod der Demokratie"

Von Alexander R. Wenisch

Die Diskussion um das Berufsverbot für den Heidelberger Michael Csaszkóczy (wir berichteten) ist noch nicht beendet. Der Realschullehrer war bislang in Urlaub und hat sich nun zu dem Ende August von Kultusministerin Annette Schavan (CDU) ausgesprochenen Verbot geäußert. Csaszkóczy wird Widerspruch gegen die Entscheidung des Kultusministeriums einlegen. Darüber hinaus hat Theresia Bauer, Landtagsabgeordnete der Grünen, zwei Kleine Anfragen bezüglich des Verfahrens gestellt.

Schavans Entscheidung, kritisiert Csaszkóczy, mache seine langjährige Ausbildung und seine gesamte berufliche Existenz zunichte. Schavan habe darüber hinaus „eine Entscheidung gegen die Demokratie und die Grundrechte getroffen". Er wählt dabei markige Worte: Schavan eröffne „eine neue Ära der Gesinnungsschnüffelei und der Kommunistenhatz". Csaszkóczy wurde aufgrund seines Engagement in der linken “Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (Antifa) zehn Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet. Schavan provoziere ein Klima, „in dem der Einzelne Angst haben muss, seine Meinung frei zu äußern, wenn sie nicht regierungskonform ist, weil er sonst Gefahr läuft, vom Inlandsgeheimdienst bespitzelt und mit der Vernichtung seiner beruflichen Existenz bestraft zu werden", sagt er jetzt. Dies sei „ der Tod jeder Demokratie".

Theresia Bauer verlangt in ihren Anfragen, dass geklärt werde, wie der so genannte Radikalenerlass - auf dessen Basis wurde das Berufsverbot gegen Csaszkóczy verhängt - in den zurückliegenden 25 Jahren in Baden-Württemberg angewandt wurde. Andererseits besteht die Grüne darauf, dass die Landesregierung noch einmal Stellung bezieht und verdeutlicht, auf welcher rechtlichen Grundlage das Berufsverbot gegen den Heidelberger stehe. Die Kultusministerin hatte begründet an Csaszkóczys Verfassungstreue bestünden Zweifel. Die Landesregierung solle nun offen legen, auf welche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sich das Berufsverbot im Einzelnen stütze.