Mannheimer
Morgen 11. M�rz 2009
Prozess: Lehrer k�mpft um Ausgleich f�r Verdienstausfall
Karlsruhe.
Ein als linksextrem eingestufter Lehrer streitet seit gestern vor dem
Karlsruher Landgericht um entgangenes Gehalt. Das Land Baden-W�rttemberg hatte
ihm trotz fachlicher Eignung zun�chst die Beamtenlaufbahn verwehrt. Der
Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim stufte 2007 ein Berufsverbot als
grundrechtswidrig ein. "Wir gehen dem Grunde nach von einer Haftung des
Landes aus", sagte der Richter des Landgerichts. Zu diskutieren sei nun
die Frage, ob das Land dem 38-J�hrigen "schuldhaft" die Besch�ftigung
als Lehrer verweigert habe. Au�erdem gehe es um die H�he der Entsch�digung. Der
Kl�ger hatte sich in der "antifaschistischen Initiative Heidelberg"
engagiert, die der Verfassungsschutz beobachtet.
Sollte
dem P�dagogen seine Lehrert�tigkeit "vorwerfbar" verweigert worden
sein, m�sste das Land Schadensersatz leisten. Das Gericht hatte in einer
G�teverhandlung die Amtshaftungspflicht des Landes bereits bejaht. Der VGH
hatte die Aufhebung des Berufsverbotes unter anderem mit "Fehlern bei der
Sachverhaltsaufkl�rung" begr�ndet. So habe der Lehrer sein Referendariat
ohne Beanstandungen absolviert, was bei der Verh�ngung des Berufsverbotes aber
nicht "hinreichend" ber�cksichtigt worden sei.
Bei
der Frage nach der H�he von Entsch�digungszahlungen geht es um den Zeitraum
nach dem Februar 2004, als der P�dagoge nach seinem Referendariat erstmals
h�tte eingestellt werden k�nnen. Seit September 2007 unterrichtet er an einer
Realschule in Eberbach (Rhein-Neckar-Kreis). lsw