Frankfurter Rundschau, 28.06.06

GEW-Chef Jochen Nagel soll zurücktreten

CDU: Geheimdienst beleidigt

Wiesbaden - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christean Wagner, hat den Rücktritt des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Jochen Nagel, gefordert. Auslöser sind Bemerkungen Nagels zum Verfassungsschutz im Zusamenhang mit einem Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy. Wegen seiner Zugehörigkeit zur Antifaschistischen Initiative Heidelberg hatte ihm nach Baden-Württemberg auch Hessen eine Einstellung in den Schuldienst verweigert.

Die GEW hatte in einer Presseerklärung zum Berufsverbot von einer "Verstrickung des Verfassungsschutzes in die rechtsextreme Szene" gesprochen. Damit zielte die Gewerkschaft auf das Verhalten der Verfassungsschützer im gescheiterten NPD-Verbotsverfahren. Einem solchen Geheimdienst und seinen "fragwürdigen Einschätzungen" sprach die GEW die Eignung ab, über einen Lehrer, "der sich vehement gegen die Aktivitäten von Neonazis engagiert", mitzuentscheiden.

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sieht darin eine "Beleidigung eines für unser Land außerordentlich wichtigen Sicherheitsorgans". Die GEW stelle sich mit dieser Entgleisung ein schlechtes Zeugnis aus und verspiele damit auch den letzten Rest an Seriosität. Bouffier bezeichnete diese Einstellung der GEW zu staatlichen Institutionen wie dem Verfassungsschutz als "Diffamierung" und "nicht akzeptabel". Er riet den Verantwortlichen, "ihr Verhältnis zum demokratischen Staat Bundesrepublik Deutschland und seinen Einrichtungen zu überprüfen".

"Wenn die GEW nun dem Verfassungsschutz eine Nähe zum rechtsextremen Lager nachsagt, übersteigt sie jegliche Grenze", begründete Wagner seine Forderung nach dem Rücktritt des GEW-Vorsitzenden. gra