Darmstädter Echo, 29.04.09

Lehrer bekommt Schadenersatz

Urteil - Genugtuung für Heidelberger, der wegen Gesinnung nicht eingestellt werden sollte

KARLSRUHE. Im jahrelangen Rechtsstreit um ein Berufsverbot gegen einen als linksextrem eingestuften Lehrer hat das Land Baden-Württemberg_, eine weitere Niederlage einstecken müssen. Der Heidelberger Pädagoge Michael Csaszkóczy erhält Schadenersatz in Höhe von 32 777 Euro, weil er wegen seiner politischen Einstellung nicht unterrichten durfte und rechtswidrig knapp drei Jahre lang kein Gehalt bekam. Auch für entgangene staatliche Ansprüche müsse der Steuerzahler aufkommen, entschied das Landgericht Karlsruhe gestern.

Baden-Württemberg und Hessen hatten dem Achtunddreißig-jährigen zunächst die Beamtenlaufbahn verwehrt, weil er sich einer linksextremistischen. Initiative engagiert. In Hessen hatte er versucht, an einer Schule in Heppenheim unterzukommen.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte das Berufsverbot im März 2007 aber für grundrechtswidrig erklärt. Die Richter verwiesen darauf, dass der Lehramtsbewerber sich in der Jugendarbeit gegen rechte Gewalt engagiere und in Heidelberg deshalb für die Verleihung der Bürgermedaille für Zivilcourage vorgeschlagen_. worden war. Der Pädagoge war seit 1992 vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet worden; konkrete Rechtsverstöße konnten ihm nicht nachgewiesen werden.

Csaszkóczy zeigte sich nach dem gestrigen Urteil erleichtert. „Wichtig war es vor allem zu zeigen, dass sich das Land schuldhaft verhalten hat, sagte er. Bis heute habe sich kein Verantwortlicher bei ihm entschuldigt. Von einem souveränen Staat dürfte man allerdings so etwas wie eine Erklärung erwarten."

Eine weitere Klage gegen das Land Hessen sei gesetzlich nicht möglich, erklärte der' Lehrer. Er unterrichtet derzeit, in einer Realschule in Eberbach (Rhein-Neckar-Kreis). Csaszkóczy hatte erheblich mehr Schadenersatz .gefordert, doch schränkte die Zivilkammer den Zeitraum für die Entschädigung ein. Unter anderem hätte er auch ohne Berufsverbot wahrscheinlich nur eine Teilzeitstelle übernommen, weil er nach wie vor an seiner Doktorarbeit sitze. Auch einen Teil der Prozesskosten muss der Mann tragen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nannte das Urteil Politikunterricht" für die baden-württembergische Landesregierung. Für sie sei es, peinlich, wenn ein Gericht entscheiden müsse, dass sie anders denkende Lehrerinnen und Lehrer auszuhalten haben; erklärte die GEW. Für Schulen in einer Demokratie sei das Selbstverständlichkeit. Das Kultusministerium in Stuttgart erklärte, man werde das Urteil prüfen und dann reagieren.

dpa/afp