Unklare Aussichten für „linken Lehrer“
Berufsverbot: Michael Csaszkóczy hat zwei Prozesse gewonnen, eine Anstellung ist unsicher

HEPPENHEIM. Zwei bundesweit beachtete Prozesse gegen die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg hat Michael Csaszkóczy (37) dieses Jahr schon gewonnen. Sowohl der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim als auch das Verwaltungsgericht Darmstadt haben festgestellt, dass Csaszkóczys Mitgliedschaft in der „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“ kein Grund ist, die Verfassungstreue des Realschullehrers für Geschichte, Deutsch und Kunst zu bezweifeln (das ECHO berichtete ausführlich).

Diese Begründung kann also nicht angeführt werden, um ihn weiter vom Schuldienst auszuschließen.

Wie es jetzt mit einer künftigen Anstellung für den Pädagogen aussieht, ist jedoch nach wie vor unklar. Verpflichtet, ihn in ein Beamtenverhältnis zu übernehmen, sind beide Länder nicht.

„Wir hätten ihn gerne genommen“, betont Peter Kühn, Leiter der Heppenheimer Martin-Buber-Schule, wo Csaszkóczy im Sommer 2005 eine Stelle antreten sollte. Unter acht Bewerbern sei er der am besten geeignete gewesen, sagt Kühn. Auch seine Fächerkombination habe die Schule damals gut gebrauchen können. Freitags nahm Csaszkóczy an einer Schulkonferenz teil, montags sollte er den Dienst antreten – bis das überraschende Veto des Schulamts kam. Mittlerweile sei die Buber-Schule aber in Csaszkóczys Fächern gut besetzt.

Der heutige Leiter des Staatlichen Schulamts Bergstraße-Odenwald, Gerhard Maier, will sich derzeit nicht zu dem Fall äußern, den man wegen seiner Bedeutung komplett an das Kultusministerium abgegeben habe. Dieses warte wahrscheinlich die schriftliche Urteilsbegründung ab.

Norbert Faber, Kreisvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), befürchtet, dass das hessische Kultusministerium das Verfahren nun in die nächsthöhere Instanz vor den hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel bringen will. Faber wertet dies als „Hinhaltetaktik“, in der Hoffnung, dass sich zwischenzeitlich für Csaszkóczys etwas anderes ergebe.

Das Ministerium habe offenbar ein ideologisches und antiquiertes Beamtenbild, was sich auch in der Einschüchterung von Schulleitern äußere, die Einwände gegen die Unterrichtsgarantie Plus äußerten. Dieses Beamtenbild passe offenbar nicht auf einen Lehrer, der Demonstrationen gegen Neonazis anmelde, betont Faber: „Wir finden das empörend und haben das Schulamt aufgefordert, Csaszkóczy einzustellen“.

Genauso eindeutig wie in Hessen war im März das Urteil in Baden-Württemberg gegen das Kultusministerium ausgefallen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte gerügt, die Schulbehörde sei den „Anforderungen an eine sorgfältige und vollständige Würdigung des Sachverhalts und der Person des Klägers nicht gerecht geworden“.

Derzeit wird in Baden-Württemberg erneut eine Einstellung Csaszkóczys geprüft. Wegen der späten baden-württembergischen Sommerferien falle die Entscheidung aber wahrscheinlich erst zu Beginn des neuen Schuljahres Anfang September, sagt Konrad Weber, Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Die Regierungspräsidien fungieren in Baden-Württemberg als obere Schulaufsichtsbehörden.

Csaszkóczy oder sein Anwalt waren diese Woche wegen Urlaubs nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

mam
17.8.2007