Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg hat mich beauftragt, Euch zur heutigen Demo gegen Berufsverbote zu grüßen und Euch der Solidarität der Studierendenschaften unseres Landes zu versichern.

Hoch erfreut war ich zudem, als diese Woche auch der Bundesverband der Studierenden, der fzs, sich eindeutig gegen Berufsverbote positioniert und zur heutigen Demo aufgerufen hat.

Die klare Haltung der Studierendenschaften - ich erinnere daran, dass der Präsident der Landes-Asten-Konferenz bereits vor zwei Monaten in einer Presseerklärung wörtlich von "Zweifeln an der Verfassungstreue der Landesregierung" sprach - diese glasklare Haltung der Studierendenschaften kommt nicht von ungefähr. Wir beobachten nämlich auch an den Hochschulen, dass auf breiter Front demokratische Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten abgeschafft werden. Demokratischem Engagement werden die Mittel entzogen und Steine in den Weg gelegt. Soziale Hürden, die bereits einmal im Abbau begriffen waren, werden neu errichtet. Insofern wird das extreme Mittel des Berufsverbots vielfach als Spitze eines Eisbergs verstanden - als Spitze einer insgesamt asozialen und reaktionären Politik, als Spitze insbesondere einer demokratiefeindlichen, autoritären und repressiven staatlichen Politik nicht nur, aber ganz besonders in Baden-Württemberg.

Deshalb rufen die Studierendenvertretungen alle Studierenden, alle Beschäftigten und überhaupt alle Menschen dazu auf, gegen Berufsverbote, gegen politische und soziale Marginalisierung und Repression, für Menschenrechte, Gleichheit und Demokratie zusammenzustehen!

Solidarität mit der AIHD!

Vielen Dank.