Grußbotschaft von Francis WURTZ

kommunistischer Abgeordneter im Europäischen Parlament und Vorsitzender der Parlamentsfraktion GUE/NGL

An die Teilnehmer der Demonstration vom 23. Oktober 2004 für die Einstellung von Michel Csaszkoczy

In vergangener Zeit, von der man hätte hoffen können, dass sie tatsächlich vergangen wäre, habe ich mich so manches Mal am Kampf gegen Berufsverbote beteiligt.

Da diese Praxis vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als illegal befunden wurde, empört mich das erneute Auftreten eines solchen Falls besonders. Unabhängig von der politischen Richtung der jeweiligen Regierungen vervielfachen sich in Europa Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse sowie Einschnitte im sozialen System. Wenn gegenüber einem Bürger, der sich für den Kampf gegen diese Gefahr engagiert, ein Berufsverbot ausgesprochen wird, so stellt dies eine wahrhafte Ermutigung für Rechtsextremisten dar, in ihrem demagogischen Schaffen fortzufahren. Und es ist ein überaus schlechtes Beispiel für die neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Den Freiheitsaktivisten, die heute in Heidelberg zusammen gekommen sind, drücke ich für ihren Kampf gegen Michel Csaszkoczys Berufsverbot und gegen ein neues Zeitalter der Berufsverbote also für die endgültige Abschaffung dieser freiheitsraubenden Praxis sowohl meine eigene als auch die Solidarität der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke aus.