Weg mit den Berufsverboten! Solidarität mit Michael Csaszkoczy!

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!

Der Verbandsvorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes solidarisiert sich mit Michael Csasz-koczy als Opfer der neuaufgelegten Berufsverbotepraxis in Baden-Württemberg und mit Eurem Protest gegen diese antidemokratischen Machenschaften. Entgegen öffentlicher Bekundung und Wahrnehmung war die verfassungswidrige Berufs-verbotspraxis auch mit dem vermeintlichen Ende des „Kalten Krieges“ nie gänzlich beendet worden. Auch nach der erfolgreichen Klage von Dorothea Vogt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde z. B. die seit den 1970er Jahren andauernde Verweigerung der Einstellung an einer Hochschule gegenüber unserem Mitglied Dr. Wolf-Dieter Gudopp bis heute fortgesetzt.

Mit dem neuen offiziellen Bekenntnis zum Verfassungsbruch hat die Kultusministerin Scha-van den Karlsruher Richtern die Richtung vorgegeben, als diese jüngst Entscheidungen des Euro-päischen Gerichtshofs für Menschenrechte für „nicht bindend“ erklärt haben. Das selbe Verfassungsgericht hat dieses Jahr die Demonstrationsfreiheit der Nazis in Bochum geschützt. Wer solche Richter hat, braucht keine Verfassung mehr. Wenn die Faschisten gegen den Bau von Synagogen oder Moscheen mobil machen, können sie sich als Vollstrecker der Frau Schavan oder des hessischen Ministerpräsidenten Koch fühlen, die ihr Kopftuchverbot keineswegs zwecks der verfassungsmäßigen Trennung von Staat und Kirche verhängt haben, sondern zur Privilegierung ihrer christlichen Amtskirchen und zur Diskriminierung aller anderen.

Es bleibt aber dabei: Das Berufsverbot für Demokraten ist genauso verfassungswidrig wie die Demonstrationsfreiheit für Faschisten. Und beides ist gleichermaßen völkerrechtswidrig. Demokratische Grundrechte und der antifaschistische Gehalt des Grundgesetzes müssen verteidigt werden – durch uns, die sie „Verfassungsfeinde“ nennen, jene echten Verfassungsbre-cher in Regierungsämtern, und ihre willigen Komplizen in roten Roben!

Wir wünschen Euch Erfolg und dafür einen langen Atem! Unsere Tagung des Verbandsvorstandes am 16. und 17. Oktober 2004 in Magdeburg sendet Euch solidarische Grüße

Klaus Hartmann

Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes