Weg mit den Berufsverboten!
Solidarität mit Michael Csaszkóczy!
Während Politiker an Wahltagen über die Wahlerfolge von Naziparteien klagen, soll einem engagierten Antifaschisten ein Maulkorb verpasst und seine berufliche Zukunft zerstört werden. Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkòczy wird die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert, weil er Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg ist und sich nicht von ihr distanzieren will. Diese antidemokratische Politik richtet sich gegen alle engagierten Initiativen und Menschen in unserem Land. Deshalb müssen wir uns gemeinsam gegen die Gesinnungsschnüffelei des Verfassungsschutzes und gegen die Berufsverbotspolitik wehren. Michael Csaskóczy muss Lehrer werden! Schüler brauchen engagierte Lehrer, die im Kampf gegen Rassismus und Faschismus ein persönliches Beispiel geben und keine Duckmäuse.
Viele Menschen glauben, die Politik der Berufsverbote sei längst vorbei. Ein schwerwiegender Irrtum. Mehr als 30 Jahre nach dem Ministerpräsidentenbeschluss vom 28. Januar 1972 (öffentlich bekannt als “Radikalenerlass”), sind die Opfer der Gesinnungsjustiz immer noch nicht rehabilitiert und sie haben noch keine Wiedergutmachung erhalten. Das Berufsverbot schwebt weiter als Damoklesschwert über radikalen Demokraten, Antifaschisten, Kriegsgegnern, Sozialisten und Kommunisten, über allen, die unbequem sind. Ein Knüppel, der je nach Bedarf von den Herrschenden hervorgeholt und geschwungen wird.
Mindestens 3,5 Millionen Beschäftigte und Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden in der Vergangenheit durchleuchtet. Dafür lieferten die Schüffler des sogenannten “Verfassungsschutzes” das Material aus einer Datei mit 18,5 Millionen Eintragungen. Gegen 11.000 Lehrer, Postboten, Lokomotivführer und Friedhofsgärtner wurden Berufsverbotsverfahren eröffnet. In Baden-Württemberg gab es sogar Ausbildungsverbote bei Lehramtsstudenten. 1.250 BewerberInnen wurden abgelehnt, 256 Menschen wegen ihrer Gesinnung entlassen, 2.200 mit Disziplinarverfahren überzogen. Nur die Betroffenen können ermessen, wie viel Kraft die oft jahrelangen Verfahren (das längste dauerte 27 Jahre) kosteten, wie sehr sie die Familien belasteten, was es heißt, in einem “Hexenprozess” um Beruf und Ehre kämpfen zu müssen. Von den materiellen Folgen ganz abgesehen.
Das Erinnern an diese Fakten hat nichts mit dem Hervorholen der sprichwörtlichen “ollen Kamellen” zu tun. Berufsverbote, Demokratieabbau, Gesinnungsschnüffelei, Einsatz der Strafjustiz gegen Andersdenkende gehören nicht nur zu den dunklen Seiten bundesdeutscher Geschichte - sie sind nicht bewältigt und der Hang, in politisch unruhigen und komplizierten Zeiten auf die alten “Folterinstrumente” zurückzugreifen, ist unübersehbar.
Wehren wir uns gemeinsam, weil wir alle gemeinsam betroffen sind!
Weg mit den Berufsverboten!
Alle Spitzelakten müssen herausgegeben und vernichtet werden!
Die Berufsverbotsopfer müssen rehabilitiert und entschädigt werden!
Die Spitzelbehörde „Verfassungsschutz“ ist aufzulösen!
Arno Neuber
Sprecher der DKP Baden-Württemberg