Junge Welt, 27.07.2012

�Ich will, da� die Bespitzelung endlich aufh�rt�

Verfassungschutz beobachtet Lehrer weiter, der sich erfolgreich gegen sein Berufsverbot gewehrt hat. Gespr�ch mit Michael Csaszk�czy

Interview: Ralf Wurzbacher

Michael Csaszk�czy war wegen seines antifaschistischen Engagements jahrelang mit einem Berufsverbot belegt, das der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim 2007 f�r nichtig erkl�rte. Heute arbeitet er als Realschullehrer in der N�he von Heidelberg

Sie f�hren eine Klage gegen das Bundesamt f�r Verfassungsschutz (BfV) und das entsprechende Landesamt in Baden-W�rttemberg, weil beide Beh�rden Sie auch nach Aufhebung Ihres Berufsverbots weiterhin beobachten. Wie wird das Vorgehen begr�ndet?

Sie erkl�ren schlicht, die weitere Beobachtung meiner Person sei zur �Aufgabenerf�llung� des Verfassungsschutzes notwendig. Im Klartext: Die freiheitliche Grundordnung und die Sicherheit der Bundesrepublik w�ren gef�hrdet, wenn ich nicht weiterhin ausgeforscht w�rde. Die �Erkenntnisse� des VS, die wir einsehen durften � es sind bei weitem nicht alle � f�hren in erster Linie an, da� ich mich �ffentlich gegen mein Berufsverbot gewehrt und mich generell f�r ein Ende der bundesdeutschen Berufsverbotspraxis ausgesprochen habe.

Man beh�lt Sie also im Visier, weil Sie sich gegen eine Grundrechtsverletzung gewehrt haben � und das am Ende sogar erfolgreich �

Tats�chlich besteht ein Gro�teil der Schn�ffelarbeit darin, akribisch aufzulisten, wie ich mich gegen eine gerichtlich festgestellte Grundrechtsverletzung gewehrt habe. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W�rttemberg hatte letztinstanzlich in sehr deutlichen Worten formuliert, da� es nicht nachzuvollziehen sei, wie meine offensichtlich vom Grundgesetz gedeckten Aktivit�ten �berhaupt Erw�hnung finden konnten. Und das Land Baden-W�rttemberg mu�te schlie�lich mit meiner Einstellung ebenfalls eingestehen, da� keine Zweifel an meiner Verfassungstreue bestehen. Wenn der Verfassungsschutz das alles f�r irrelevant erkl�rt, stellt er sich �ber Justiz und Exekutive.

� und sammelt weiter eifrig Daten �ber einen aktiven Antifaschisten?

Nicht nur das. Er weigert sich auch, die vom Gericht inkriminierten Daten zu l�schen, die er, seit mehr als 20 Jahren gesammelt hat. Nach wie vor wird mir verwehrt, die vollst�ndigen Daten einzusehen � von einer tats�chlichen Akteneinsicht ganz zu schweigen. Wenn man bedenkt, wie beflissen der Inlandsgeheimdienst in der letzten Zeit Akten geschreddert hat, die neonazistische M�rder belasten k�nnten, ist das schon bemerkenswert. Es pa�t aber in die Traditionslinie dieses Amtes. Unter ma�geblicher Beteiligung alter Nazikader gegr�ndet hat der Verfassungsschutz schon immer seine Aufgabe darin gesehen, linke Opposition zu diskreditieren und zu verfolgen. Und dabei war es f�r ihn auch oft opportun, faschistische Bewegungen zu decken oder sogar zu f�rdern.

Wie lange wehren Sie sich schon gegen Ihre Beobachtung?

Im Jahr 2003 habe ich zum ersten Mal definitiv erfahren, da� ich im Visier des Inlandsgeheimdienstes stehe. Seitdem stand der Kampf gegen die ganz praktischen Auswirkungen dieser Bespitzelung � n�mlich gegen mein Berufsverbot � im Vordergrund. Nachdem dieser Kampf erfolgreich beendet ist, finde ich es an der Zeit, an die Ursachen zu gehen. Ganz pers�nlich will ich, da� die Bespitzelung endlich aufh�rt, die ja eine ganz massive Beeintr�chtigung meines Lebens bedeutet. Aber vor allem m�chte ich, da� das gesellschaftliche Klima der Einsch�chterung und des Duckm�usertums, an dem der Verfassungsschutz ganz massiven Anteil hat, beendet wird.

Haben Sie Anhaltspunkte, wie die Sache am Ende juristisch ausgehen k�nnte?

Das ist nicht nur eine juristische Frage, sondern eine Frage der gesellschaftlichen Kr�fteverh�ltnisse, und ich halte an der Ansicht fest, da� die ver�nderbar sind. Das sehen nat�rlich nicht alle so. Neulich sa� ich mit einem gr�nen Bundestagsabgeordneten auf einem Podium. Nachdem die Mikros abgeschaltet waren, meinte er zu mir, die Forderung nach Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes sei ja wom�glich berechtigt, aber in diesem Staat nun mal nicht durchsetzbar. Ich sehe das anders.

Was passiert, wenn Sie juristisch unterliegen?

Dann haben wir es hoffentlich trotzdem geschafft, da� die Machenschaften des Inlandsgeheimdienstes �ffentlich diskutiert werden. Und ganz gleich, ob dieser Proze� juristisch mit einem Erfolg oder einer Niederlage endet: Der Kampf f�r die Aufl�sung dieses Geheimdienstes wird weitergehen m�ssen.