Erklärung

Zu Michael Csaszkóczys Verfahren gegen seine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg haben sich Personen des öffentlichen Lebens in Heidelberg und der Region im März 2016 wie folgt zu Wort gemeldet:

Mit Verwunderung und Besorgnis haben wir die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass das Innenministerium Baden-Württemberg weiterhin auf der geheimdienstlichen Überwachung des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy besteht. Er war in den Jahren 2004 bis 2007 wegen seines antifaschistischen Engagements mit Berufsverbot belegt worden- zu Unrecht wie der Verwaltungsgerichtshof schließlich feststellte.

Wir haben bei verschiedenen Anlässen mit Michael Csaszkóczy teils politisch gestritten, teils mit ihm zusammengearbeitet. Dabei waren wir gewiss nicht immer einer Meinung. Wir haben ihn jedoch immer als entschiedenen Verteidiger von Grundrechten und Demokratie erlebt. Sowohl der Verwaltungsgerichtshof Mannheim als auch das baden-württembergische Kultusministerium haben bereits im Jahr 2007 klargestellt, dass keine Zweifel an Csaszkóczys Verfassungstreue besteht. Dennoch muss er weiter vor Gericht gegen seine Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst und um die Einsichtnahme in seine Akten klagen.

Wir halten Michael Csaszkóczys fortgesetzte geheimdienstliche Überwachung für ein fatales Signal in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit. Wir fordern das Innenministerium Baden-Württemberg auf, seine Überwachung durch den Verfassungsschutz zu beenden und seine Akten offenzulegen.

UnterzeichnerInnen (wird weiter aktualisiert):